15.12.2022 - 5.2 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Datum:
- Do., 15.12.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Berit Neumann
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Satzung wird mit einer Änderung beschlossen. Im Artikel 1 entfällt der unter (3) angegebene Satz: Die im Absatz 1 und 2 genannten Gebühren beinhalten die gesetzlich geltende Mehrwertsteuer.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt die anliegende
- Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Leichenhallen in Pribbenow, Klockow und Basepohl.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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17 |
0 |
15 |
15 |
0 |
0 |
*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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128,4 kB
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