26.09.2022 - 4 Informationen des Bürgermeisters

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Wortprotokoll

- Laut dem letzten Protokoll sollte geprüft werden, ob Herr Stefan Hauschild zum   

  sachkundigen Bürger berufen werden kann.

  Laut Auskunft des Hauptamtes ist eine Berufung zum sachkundigen Bürger nicht möglich.

  Gem. § 25 Abs. 1 KV M-V können Mitglieder der Gemeindevertretung nicht solche

  Personen sein, die tätig sind im Dienst der Gemeinde oder des Amtes, dem die Gemeinde

  angehört. Auch für einen sachkundigen Einwohner gilt die Unvereinbarkeit von Amt und

  Mandat. Da Herr Hauschild bei der Stadt Stavenhagen beschäftigt ist, kann er nicht als

  sachkundiger Bürger der Gemeinde Kittendorf fungieren.

 

- Die Vorplanung für den Gemeindehaushalt 2023 soll auf der Gemeindevertretersitzung im

  Oktober erfolgen.

 

- Zur nächsten Sitzung soll das Bauamt eine Beschlussvorlage vorbereiten, dass jede zweite

  Straßenlaterne in Kittendorf abgeschaltet wird. 

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