26.09.2022 - 4 Informationen des Bürgermeisters
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Gemeindevertretung Kittendorf
- Datum:
- Mo., 26.09.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
- Laut dem letzten Protokoll sollte geprüft werden, ob Herr Stefan Hauschild zum
sachkundigen Bürger berufen werden kann.
Laut Auskunft des Hauptamtes ist eine Berufung zum sachkundigen Bürger nicht möglich.
Gem. § 25 Abs. 1 KV M-V können Mitglieder der Gemeindevertretung nicht solche
Personen sein, die tätig sind im Dienst der Gemeinde oder des Amtes, dem die Gemeinde
angehört. Auch für einen sachkundigen Einwohner gilt die Unvereinbarkeit von Amt und
Mandat. Da Herr Hauschild bei der Stadt Stavenhagen beschäftigt ist, kann er nicht als
sachkundiger Bürger der Gemeinde Kittendorf fungieren.
- Die Vorplanung für den Gemeindehaushalt 2023 soll auf der Gemeindevertretersitzung im
Oktober erfolgen.
- Zur nächsten Sitzung soll das Bauamt eine Beschlussvorlage vorbereiten, dass jede zweite
Straßenlaterne in Kittendorf abgeschaltet wird.