26.01.2023 - 5.1 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Reuters...

Beschluss:

 

1. Die Stadtvertretung beschließt die vorliegende Kalkulation zur Erhebung der Gebühren zur Deckung des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Peene“ mit Sitz in Neukalen für das Jahr 2023.

 

2. Die Stadtvertretung beschließt die anliegende 3.Satzung zur Änderung der Satzung der Reuterstadt Stavenhagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Peene“ mit Sitz in Neukalen.

 

1. Abstimmungsergebnis zur Kalkulation zur Erhebung der Gebühren:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	12	10	2	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

2. Abstimmungsergebnis zur Satzungsänderung:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	12	10	2	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV