26.01.2023 - 5.2 Aufhebung Beschluss zur Leistung einer außerpla...

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt die Aufhebung der Beschlüsse 2022/SVS/333 vom 27.10.2022

 

1. „Die Stadtvertretung beschließt die anliegende Vereinbarung zwischen der

Reuterstadt Stavenhagen

Schloss 1

17153 Stavenhagen

und der

            AWO Sozialdienst gGmbH

            Malchiner Straße 28

            17153 Stavenhagen

            zur Übernahme des nationalen Kofinanzierungsanteils nach der LEFDRL M-V in

            Höhe von

                                  800.000,00 EURO

                          (achthunderttausend 00/00 EURO)

            durch die Stadt Stavenhagen für das Vorhaben „Sanierung /Revitalisierung Haus

            „Grünschnabel“ in Stavenhagen“. “

 

2. „Die Stadtvertretung beschließt die Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung in

       Höhe von

                                 800.000,00 EURO

                        (achthunderttausend 00/00 EURO)

 

             Produktsachkonto 36100.013000 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen.        

                                                                   Investitionszuschuss

             als Kofinanzierungsanteil der Stadt Stavenhagen für die Sanierung der      

             Kindertagesstätte „Grünschnabel“ (Träger AWO Sozialdienst gGmbH Stavenhagen)

             gem. Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, Wiedernutzbarmachung

             devastierter Flächen und Rekultivierung von Deponien (LEFDRL M-V).

             Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt in voller Höhe über eine  

             zweckgebundene Zuwendung der AWO Sozialdienst gGmbH an die Stadt

             Stavenhagen.“

 

Abstimmungsergebnis zu 1. Aufhebung des Beschlusses zur Vereinbarung:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	12	12	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

Abstimmungsergebnis zu 2. Aufhebung des Beschlusses zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	12	12	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV