09.03.2023 - 4.3 Anfragen der Stadtvertreter

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Wortprotokoll

Herr Kokel spricht zwei Beschwerdebriefe wegen des Marktplatzumbaus an, die Ende Februar/Anfang März an den Bürgermeister und die Stadtvertreter gerichtet waren. Er fragt, warum die Stadtvertreter diese nicht erhalten haben. Herr Guzu erklärt, dass er die Briefe an die Fraktionsvorsitzenden geschickt hat und die darin enthaltenen Vorwürfe grundlos sind. Es werden nicht weniger Parkflächen als vorher auch zur Verfügung stehen. Ganz im Gegenteil, da vor der Apotheke derzeit wild geparkt wird, werden dort zwei Parkplätze geschaffen. Ebenfalls weist er auf die 60 entstehenden Parkplätze in der Wallstraße hin, die nach Abschluss der Bauarbeiten zur Verfügung stehen. Somit wird es eine Entlastung des Marktplatzes geben. Wenn die Ärzte ihren Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllen können, möchte er wissen, weshalb sie dieser Meinung sind. Außerdem wird der Marktplatz barrierefrei gestaltet. Dr. Lau hat bereits eine Antwort auf den Brief erhalten. Dr. Kasper/Dr. Breu wird diese noch zugehen.

Herr Ritter hat in Gesprächen mit Bürgern festgestellt, dass diese sich über die Marktplatzumgestaltung freuen. Außerdem kannten alle Stadtvertreter die Parkplatzanalyse. Er ist der Meinung, dass das innerstädtische Leben nicht zusammenbricht und die Kaufkraft sich auch nicht verändern wird. Sicher wird es aber während der Bauzeit Einschränkungen geben. Herr Wickel hätte es gut gefunden, vorab eine Einwohnerversammlung, wie im Blaumenweg abzuhalten. Die Marktplatzanlieger sind Gewerbetreibende, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen. Herr Ritter äußert eine Bitte an alle Stadtvertreter, sich einzubringen und die Bürger zu informieren, so dass es nicht zu solchen Beschwerdebriefen kommt.

 

Herr Kokel fragt, ob man während der zweimonatigen Sperrung in der Ivenacker Straße nicht eine einseitige Ampel aufstellen könne und warum man darüber nicht informiert wurde.

Herr Guzu erläutert, dass während der Sperrung alle Anwohner auf ihre Grundstücke gelangen und alle Einrichtungen erreichbar sind. Nur eine Durchfahrt durch die Ivenacker Str. ist nicht gegeben. Die Möglichkeit einer Ampel wird geprüft. Informiert wird über die Sperrung dann im Amtsblatt. Herr Ritter glaubt, dass die kurzen Wege in der Ivenacker Straße dennoch gewährleistet sind, besonders für Besucher der „Guten Stube“.

Ebenfalls hatte Herr Ritter ein Gespräch mit Herrn Böhme vom Kreisbehindertenbeirat. Bei seinem letzten Besuch im Schloss wurden Maßnahmen besprochen. Er bittet, Herrn Böhme über den Stand zu informieren.

Herr Bläß versteht die Aufregung um die Ivenacker Straße nicht. Er denkt, es ist nur eine kurzzeitige Sperrung. Frau Michael erklärt, dass lediglich die Kreuzung Ivenacker Str./Franzosenweg nicht befahrbar sein wird. Hier müssen die neuen Abwasserleitungen aus dem Franzosenweg eingebunden werden. Dafür hat die Baufirma eine achtwöchige Sperrung beantragt. Wie lange es nun wirklich dauert, könne man nicht sagen.

Herr Salewski findet die ganze Diskussion übertrieben. Wenn über jedes Bauprojekt so diskutiert wird, könnte man keine Beschlüsse mehr in dieser Richtung fassen, dann bringt man die Stadt aber auch nicht voran.

 

Herr Golisch gibt die Anfrage einer Familie weiter, die sich über fehlende Beleuchtung am Verbindungsweg zwischen Sandkamp und Alter Sportplatz beschwert. Herr Guzu sagt, dass es derzeit viele Baustellen gibt und auch viele Bereiche in der Stadt, die nicht beleuchtet sind und wo der Bedarf einer Ausleuchtung auch fraglich ist. So ist auch nicht geplant, die Straßenbeleuchtung Stavenhagen und Pribbenow im Pribbenower Wald wieder zu reparieren. Derzeit gibt es wichtigere Projekte. Die Anfrage wird aber mit aufgenommen.