13.07.2023 - 4.3 Anfragen der Stadtvertreter

Herr Wickel fragt, wie es sich bei der Ablehnung der Wind- und Solarparks (z. B. in Faulenrost oder Malchin) durch die Gemeinde- bzw. Stadtvertreter verhält. Er möchte wissen, ob die Ablehnung auch ausgehebelt werden kann und trotzdem gebaut wird (wie z. B. bei eew). Herr Rißer erklärt, dass das mit dem Baugesetzbuch zusammenhängt. Wenn Planungsrecht mittels Bauleitplanung geschaffen wurde, haben das die Gemeinde- bzw. Stadtvertreter selbst in der Hand und können ablehnen, wenn der Spielraum in der Satzung vorhanden ist. Das war bei eew nicht der Fall.

Herr Ritter weist vorsorglich schon einmal darauf hin, dass auch die Stadtvertretung sich in Zukunft zu solchen Fragen positionieren muss. Es wäre sinnvoll, im Hauptausschuss oder in der Stadtvertretung dazu Stellung zu nehmen.

Frau Strobl sagt dazu, dass derzeit ein Prozess zur Ausweisung von Windeignungsgebieten stattfindet. Es sollen 2 % der Landesfläche in M/V als Windeignungsgebiete ausgewiesen werden. Eine Ablehnung in der Stadtvertretung wäre dann nicht mehr möglich. Es müssten Sachargumente angeführt werden (z. B. Denkmalschutz), die dem entgegenstehen.

Herr Rißer erteilt Herrn Bengelsdorf vom Nordkurier das Wort: Dieser erläutert gemäß der Berichterstattung in der Zeitung, dass man in Faulenrost und Gielow bisher nur die Einwohner zu erneuerbaren Energien befragt hat. Ein Bau stand noch gar nicht zur Debatte. Beide Gemeinden hatten aber Beschlüsse gegen Wind- bzw. Solarparks gefasst.