19.10.2023 - 4.3 Anfragen der Stadtvertreter
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3
- Datum:
- Do., 19.10.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
Herr Trautmann fragt, warum über die Eröffnung der Sporthalle im Verwaltungsbericht nicht informiert wurde. Er hätte eine offizielle Einweihung befürwortet.
Herr Guzu sah dazu, auch in Absprache mit dem Schulleiter, Herrn Richter, nicht die Notwendigkeit. Die Eröffnung wurde mit der Feier 160 Jahre SSV von 1863 zusammengelegt.
Herr Trautmann bittet darum, zum Bildungsnetzwerk auch die Mitglieder des Sozialausschusses mit einzuladen. Laut Herrn Guzu können auch alle Stadtvertreter dazu eingeladen werden.
Herrn Trautmann interessiert, ob schon absehbar ist, wann die Fördermittelzusage für die Schule kommt.
Frau Strobl erklärt dazu, dass bisher nur ein vorläufiger Zuwendungsbescheid des Landesförderinstitutes über rund 4 Mio. Euro für die Gesamtmaßnahme Stadtumbaugebiet Weststadt vorliegt.
Herr Rißer bittet Frau Strobl um eine kurze Auflistung, welche Förderung bisher gezahlt wurde und was zu welchem Zeitpunkt schon gemacht wurde.
Frau Strobl erläutert einige wesentliche Voraussetzungen für die Bereitstellung von Städtebaufördermitteln für das Stadtumbaugbiet Weststadt und den geplanten Schulanbau: Eine Voraussetzung ist die Fortschreibung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für Stavenhagen (ISEK). Eine andere die Bestätigung der Entwurfsunterlagen für den Schulanbau nach der baufachlichen Prüfung durch das Landesförderinstitut. Außerdem muss ein Sanierungsträger gefunden werden.
Herr Trautmann fragt, ob man das ISEK nicht schon vorher hätte machen können. Daraufhin sagt Frau Strobl, dass bereits vor einem halben Jahr damit begonnen wurde.
Herr Wickel fand den Termin für die Jobmesse unglücklich gewählt. Er ist der Meinung, dass diese Messe zu früh stattgefunden hat. Nach den Halbjahreszeugnissen wäre ein besserer Zeitpunkt gewesen. Herr Guzu sagt, der Termin wurde von Frau Vonthien mit dem Unternehmensnetzwerk RUN abgestimmt. Herrn Krafziks Sohn hat an der Jobmesse teilgenommen, diese war sehr gut. Herr Krafzik findet es schwierig, einen richtigen Termin zu finden. Auch Herr Trautmann sagt, dass die Kinder bei der Jobsuche durch die Eltern unterstützt werden müssen. Je früher die Schüler wissen was sie wollen, desto besser. Somit war der Zeitpunkt gut gewählt. Denn die, die bis dahin keinen Plan haben, haben ihn auch nach dem Schulhalbjahr nicht.
Herr Golisch findet es gut, dass der Sportverein für alle eine Feier macht. Er fragt sich, wie sichergestellt wird, dass an dem Tag nicht mehr als 199 Leute in der Sporthalle sind. Herr Guzu sagt, dass der Sportverein die Organisation innehat.
Herr Golisch fragt an, wie sich das mit der Seniorenweihnachtsfeier und der Höchstteilnehmerzahl von 199 Personen in der Zweifeldsporthalle verhält. Herr Guzu erklärt, dass man die mündliche Zusage vom Landkreis hat, dass mehr Personen teilnehmen dürfen. Ein Konzept wurde erstellt und eine Ausnahmegenehmigung beantragt. Damit man dies nicht jedes Mal separat machen muss, wird ein Brandschutzgutachten für solche Veranstaltungen in Auftrag gegeben, damit man eine generelle Genehmigung erhält.
Herrn Golisch interessiert der Inhalt des Gesprächs mit Minister Pegel. Herr Guzu erläutert, dass man über die finanzielle Lage der Stadt sowie über laufende und künftige Projekte gesprochen hat. Der Minister war zur feierlichen Eröffnung des Franzosenweges und des Parkplatzes Wallstraße in Stavenhagen.
Zum Treffen der Vereine bittet Herr Golisch künftig darum, die Stadtvertreter mit einzuladen. Herr Guzu begrüßt es, wenn die Stadtvertreter sich mit einbringen und wird dies berücksichtigen. Er findet, die Vereine bringen sich zu wenig ein und wünscht sich mehr Engagement.
Herr Golisch fragt, warum man nicht das Konzept von 2014 (750 Jahrfeier) für das Festjahr nutzt und auf die Erfahrung der damals beteiligten Mitarbeiter zurückgreift. Herr Guzu verweist auf die AG Veranstaltungen. Herr Ritter findet, diese AG sei nicht für das Festjahr zuständig, da reicht das Personal nicht aus. Herr Trautmann sieht das Festjahr als Chance für Stavenhagen, unsere Stadt bekannter zu machen.
Herr Golisch hat noch einige Anmerkungen: Frau Scholz vom Gartenverein benötigt Unterstützung. Er bittet um Erwähnung im Verwaltungsbericht. Ebenfalls gibt er zu bedenken, etwas für die niedergelassenen Ärzte in Stavenhagen zu tun, dass sie hier bleiben. Darauf antwortet Herr Kokel, dass es ein Ärztetreffen gab und man sich auch darüber beraten hat. Herr Guzu erklärt dazu, dass er zur Ärztegewinnung alles tut, was in seiner Macht steht. Er kann sich aber nicht um alle Belange kümmern.