28.11.2023 - 5.6 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Reuters...

Frau Neumann erklärt, dass mit dieser Satzungsänderung die Möglichkeit eröffnet werden soll eine Vorauszahlung von Verwaltungsgebühren vom Gebührenpflichtigen verlangen zu können.

Herr Müller möchte wissen, ob dies für alle Verwaltungstätigkeiten gilt.

 

Frau Neumann antwortet, dass dies nur für die Gebühren gemäß der Gebührentabelle der Verwaltungsgebührensatzung anwendbar ist. Dies betrifft zum Beispiel Gebühren für Kopien, Akteneinsichten oder besondere Abschriften. Es soll bei bekannter Zahlungsunwilligkeit ermöglicht werden die Vorauszahlung der Gebühr verlangen zu können.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die anliegende

1. Satzung zur Änderung der Satzung der Reuterstadt Stavenhagen über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)

 

 Anlage: 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Reuterstadt Stavenhagen über die

               Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) 

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	6	6	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV