14.12.2023 - 4.3 Anfragen der Stadtvertreter

Herr Rißer erwähnt die neu aufgestellte Geschwindigkeitsanzeigetafel in der Fritz-Reuter-Straße. Dieses war falsch eingestellt. Frau Vonthien erklärt, dass es gestern korrigiert wurde. Herr Guzu möchte eine solche Tafel auch in der Neubrandenburger Straße aufstellen lassen. Es gibt immer wieder anonyme Beschwerden eines Bürgers, der sich über die zu schnell fahrenden Autos dort beklagt.

Herr Golisch spricht die Bilder im Amtsblatt an und findet es gut, dass Herr Guzu ein „Bürgermeister zum Anfassen“ ist. Er gibt die Bitte der Frauen aus dem Sozialkaufhaus weiter, dass der Bürgermeister sie auch einmal besuchen soll. Herr Guzu erklärt, dass es in Stavenhagen über 300 Betriebe gibt und er nicht überall präsent sein kann. Er wird versuchen, einen Besuchstermin zu finden.

Herr Golisch fragt nach, wann die Fernwärmesatzung vorliegt. Herr Guzu wird dazu im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung etwas sagen.

Ebenfalls möchte Herr Golisch wissen, wie Herrn Guzus Stellvertreter in die Prozesse der Literaturpreisverleihung eingebunden waren. Laut Herrn Guzu wurden sowohl Frau Neumann als auch Frau Vonthien immer mit einbezogen und waren über alle Vorgänge informiert.

Herr Golisch hatte schon einmal angeregt, die neuen Schulleiter in die Stadtvertretersitzung einzuladen. Herr Guzu hatte dazu ein Gespräch mit Herrn Richter. Er hat das abgelehnt, da er hier in der Stadt aufgewachsen und bekannt ist. Herrn Junker wird man im Januar in eine Sitzung des Hauptausschusses einladen, damit er über sein halbes Jahr als Schulleiter berichten kann.

Herr Golisch fragt an, wann der Haushalt 2024 vorliegen wird? Der Beschluss dazu wird im März in der Stadtvertretersitzung gefasst werden, sagt Herr Guzu.

Aufgrund der vielen Fragen, die Herr Golisch gern noch stellen will, bittet Herr Guzu noch einmal darum, ihm diese vorher per E-Mail einzureichen. Herr Golisch sieht dann davon ab, weitere Fragen zu stellen.

Herr Ritter spricht die im Verwaltungsbericht erwähnte Aussetzung der Anträge für die Kommunale Wärmeleitplanung an. Er kann die Vorgehensweise der Politik nicht verstehen und spricht von einer groben Missachtung der Arbeit der Verwaltung. Er empfiehlt einen Brief an Herrn Habeck zu schreiben und diesen in Kopie an die Ministerpräsidentin zu senden. Auch Herr Wickel findet es unverantwortlich, dass man so viel Vorarbeit in ein Projekt steckt und es dann nicht zum Abschluss bringen kann. Herr Krafzik möchte wissen, ob es eine Registrierungsnummer für die Anträge gibt. Frau Strobl sagt, dass keine Eingangsnummer vergeben wurde, da das Hochladen der Dokumente nicht erfolgen konnte. Dies nennt sich „Antragspause“. Die Antragsstelle hat empfohlen, dass man sich täglich bis zum 31.12.23 erkundigen soll, ob wieder eine Freigabe des online-Portals erfolgt ist. Dies wird das Bauamt auch tun. Außerdem erhielt sie die Information, dass eine Zusendung in Papierform keinen Sinn macht. Frau Strobl verliest noch einmal das ausgegebene Schreiben der Antragstelle zur Antragspause. Herr Guzu erklärt, dass die Verwaltung sich immer wieder mit einer solchen Vorgehensweise konfrontiert sieht. Er erinnert an die Aktion der Förderung der Sanierung von Löschteichen, bei der Herr Netzel wochenlang Arbeit in die Beantragung gesteckt hat und es schlussendlich keine Fördermittel gab.

Herr Ritter bittet Herrn Guzu noch einmal nachzufragen, da die gestellten Fragen zur Flüchtlingsproblematik vom Landkreis noch nicht beantwortet wurden. Herr Guzu hat bereits dreimal wegen der Beantwortung erfolglos nachgefragt.

Herr Krafzik nutzt die Stadtvertretersitzung um sich beim Bauhof für die Aufstellung des Weihnachtsbaumes in Pribbenow zu bedanken. Auch bedankt er sich dafür, dass der Bauhof alle gewünschten Materialien für den Weihnachtsmarkt geliefert hat.