19.07.2023 - 5.1 Kommunale Wärmeplanung für die Gemeinde Jürgens...

Die Bauamtsleiterin macht ein paar Ausführungen zur kommunalen Wärmeplanung.

Ein Gemeindevertreter erklärt, dass für ihn keine konkreten Vorteile für die Gemeinde Jürgenstorf bei Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zu erkennen sind und erwägt eine geänderte Beschlussfassung.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Jürgenstorf beschließt die Durchführung und Finanzierung einer Kommunalen Wärmeplanung gemäß 4.1.11 der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ (KRL) vom 22.November 2021 mit Änderung vom 18.Oktober 2022.

Zur Finanzierung des Vorhabens wird eine Förderung gem. Vorgaben und Bedingungen der Kommunalrichtlinie (KRL) beantragt. Einem Zusammenschluss von Antragstellern (Akteuren), hier mit Gemeinden des Amts Stavenhagen und der Reuterstadt Stavenhagen, mit Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Akteuren wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	7	0	7	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

geänderter Beschluss:

Die Gemeindevertretung Jürgenstorf beschließt die Durchführung und Finanzierung einer Kommunalen Wärmeplanung gemäß 4.1.11 der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ (KRL) vom 22.November 2021 mit Änderung vom 18.Oktober 2022.

Zur Finanzierung des Vorhabens wird eine Förderung gem. Vorgaben und Bedingungen der Kommunalrichtlinie (KRL) unverzüglich beantragt.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	7	7	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV