25.01.2024 - 5.1 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für...

Herr Golisch erkundigt sich, warum die Beschlussvorlage nicht im Finanzausschuss behandelt wurde. Herr Guzu hat in der letzten Hauptausschusssitzung besprochen, dass die Beschlussvorlagen, aufgrund der Dringlichkeit, nicht mehr in die Ausschüsse gehen, sondern direkt in der Stadtvertretung beschlossen werden. Die Hauptausschussmitglieder waren damit einverstanden.

 

Auch fragt Herr Golisch nach, wer die Abrechnung der Feuerwehrgebühren macht. Die Gebühren werden durch das Ordnungsamt abgerechnet. Frau Neumann erklärt dazu, dass weder inhaltlich in der Gebührensatzung etwas geändert wurde, noch neu kalkuliert werden musste. Es ändert sich lediglich die Fälligkeitsfrist.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Stavenhagen der Stadt Stavenhagen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	12	12	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV