07.03.2024 - 4.5 Anfragen der Stadtvertreter

Herr Ritter stellt mehrere Anfragen:

1. Aufgrund der wiederholten Vandalismusvorfälle möchte Herr Ritter wissen, ob man mit der Polizei darüber gesprochen hat und, ob auch abends nach Sonnenuntergang Streife gefahren wird?
2. Ende Mai sollen die vertraglichen Regelungen zur Weiterführung des Stavenhagener Jugendclubs in der Stadtvertretersitzung beschlossen werden. Wie laufen die Vorbereitungen der Vertragsgestaltung mit der AWO dazu?

Zu 1. Frau Vonthien erläutert, dass diese Problematik bereits ausführlich mit der Polizei kommuniziert wurde, die Ordnungsamtsmitarbeiter kontrollieren in der Regel 2 bis 3 x pro Woche den Schlossgarten und den Busbahnhof, auch in den späten Abendstunden; die Polizei fährt auch regelmäßig Streife. Es wurden auch schon Personalien aufgenommen.

Herr Guzu erklärt, dass er einen Treff für Jugendliche an zwei Orten organisieren will, um diese vom Busbahnhof und aus dem Schlossgarten zu holen.

Zwei Anwohner des Busbahnhofes melden sich zu Wort und tun ihren Unmut über nächtlichen Lärm am Busbahnhof kund. Sie sind der Meinung, dass weder die Polizei noch unser Ordnungsamt sich richtig darum kümmern.

Herr Guzu ist ebenfalls abends dort unterwegs gewesen und seine Wahrnehmung ist eine andere. Er findet, dass sich der Vandalismus am Busbahnhof durch die vielen Kontrollen erheblich verringert hat.

Herr Wickel hört auch oft laute Musik am Busbahnhof. Er würde Streetworker über die AWO verpflichten, die sich der Jugendlichen annehmen.

Herr Krafzik hat darüber auch in einer Fraktionssitzung beraten und würde ein Gratis W-LAN auf dem Parkplatz Ivenacker Tor einrichten. Solange dort alles ordentlich bleibt, wird das W-LAN beibehalten, wenn nicht, wird es abgeschaltet.

Herr Guzu sagt, die Verwaltung arbeitet seit Monaten präventiv und repressiv daran, an die Jugendlichen heranzukommen. Er wird über Ergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt informieren. Ebenfalls ist eine Zusammenarbeit mit beiden Schulen geplant.

Zu 2. Herr Schilke antwortet, dass er in der nächsten Woche mit Frau Freese von der AWO Kontakt aufnehmen wird, um die inhaltlichen Fragen zu klären. Eine Beschlussvorlage mit den relevanten Beträgen wird durch ihn vorbereitet.

Herr Guzu ist der Meinung, dass durch die Einstellung eines Streetworkers eventuell die Arbeit des Jugendclubs leiden könnte. Das müsste Bestandteil des Vertrages sein.

Herr Ritter findet, dass die Schulsozialarbeiter stärker mit eingebunden werden müssen. Auch die Öffnungszeiten des Jugendclubs sollten überdacht werden.

Im Verwaltungsbericht war vom Abriss der Garagen an der Bleiche die Rede. Herrn Hein interessiert, ob eine Entschlammung des Färberteiches an der Bleiche vorgesehen ist. Frau Strobl erläutert, dass man bereits versucht hat, für ein solches Projekt Fördermittel zu bekommen. Das hat bisher nicht geklappt. Die Genehmigung für ein Gewässerrenaturierungsprojekt ist aufwendig. Mit dem Bauhof wurde aber schon über Pflegemaßnahmen an der Bleiche gesprochen.

Herr Dumjahn erfragt die Resonanz der Vereine und ob es schon einen Plan gibt, wie der Festumzug am 13.07.24 durchgeführt wird. Herr Guzu informiert, dass viele Vereine der Stadt sowie auch Feuerwehren und Vereine der Gemeinden ihre Beteiligung am Umzug erklärt haben. Dies muss erst gesammelt und ausgewertet werden, dann kann eine genaue Planung erfolgen. Die Stadt Eisenach wird sich auch am Festumzug beteiligen.