07.03.2024 - 5.12 Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahlvo...

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen beschließt die nachfolgenden Aufwandsentschädigungen für die Europawahl und Kommunalwahlen am 09.06.2024:

            Wahlvorstand                         60,00 EUR

            stellv. Wahlvorstand               55,00 EUR

            Schriftführer                           45,00 EUR

            stellv. Schriftführer                 45,00 EUR

            Beisitzer                                 40,00 EUR

Die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Landes- und Kommunalwahlordnung – LKWO M-V, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.07.2021 (GVOBI. M-V S. 1195) in Verbindung mit dem Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V, zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.12.2022 (GVOBI. M-V S. 586) und beträgt im Regelfall 25,00 EUR bzw. für den Vorsitzenden 35,00 EUR.

 

Ausgenommen von den Erhöhungen sind die Briefwahlvorstände – hier geltend weiterhin die Mindestbeträge in Höhe von 25,00 EUR bzw. 35,00 EUR.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	12	11	1	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV