30.05.2024 - 5.5 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt...

Herr Wickel fasst den Inhalt der Beschlussvorlage noch einmal zusammen.

Herr Meißner beantwortet Fragen der Stadtvertreter.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Stavenhagen beschließt:

 

1.                           Der Planvorentwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Stavenhagen als vorbereitende Bauleitplanung für den Bebauungsplan Nr. 20 „Industriepark EEW an der Bahnlinie“ wird in der vorliegenden Fassung vom April 2024 beschlossen. Der Vorentwurf der Begründung wird in der vorliegenden Fassung vom April 2024 gebilligt.

2. Die Entwürfe des Planes und der Begründung sind nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB in das Internet einzustellen und unter www.stavenhagen.de zu veröffentlichen. Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind auf elektronischem Weg von der Veröffentlichung im Internet zu benachrichtigen. Zusätzlich ist der Planentwurf zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Stavenhagen mit Begründung öffentlich auszulegen.

 

3. Ort und Dauer der Veröffentlichung sind vor Beginn der Veröffentlichungsfrist ortsüblich bekannt zu machen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

4. Weiterhin ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	10	10	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV