17.10.2024 - 2 Einwohnerfragestunde

Einige Bürger (Frau Knospe, Herr Albrecht und andere nicht namentlich vorgestellte Bürger) haben Fragen und Anmerkungen zu den Garagenpachtverträgen. Diese wären u. a.

• Die Garagennummern fehlen in den Pachtverträgen.
• Warum sollen die Garagen durch die Nutzer selbst repariert und instandgesetzt werden?
• Warum soll durch die Nutzer Schnee geräumt werden?
• Warum müssen überhaupt neue Verträge abgeschlossen werden?
• Wie geht man in anderen Städten und Gemeinden damit um?
• Warum steht im Vertrag, dass nur Autos in den Garagen abgestellt werden dürfen?

Herr Guzu erklärt dazu, dass der Gesetzgeber ein Gesetz erlassen hat, um Klarheit zu schaffen. Die Stadtverwaltung setzt das nur um. Er kann die Bedenken der Bürger verstehen.

Frau Neumann führt aus, dass die Garagensituation in der Stadt schwierig ist, da man derzeit drei unterschiedliche Arten von Verträgen hat. Um alle gleich zu behandeln wurden die Verträge gekündigt und den Bürgern neue, einheitliche Verträge angeboten. Bis 31.12.24 sollen alle Garagen baulich aufgenommen werden.

Herr Ritter hat dem Beschluss zur Kündigung der Garagenpachtverträge aufgrund der Zuarbeit der Verwaltung zugestimmt. Er teilt die Kritik, dass die Bürger nicht rechtzeitig einbezogen wurden.

Nach langer Diskussion wurde entschieden, dass am 12.11.24, 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Speichers, Neue Str. 35, eine Zusammenkunft der Stadtverwaltung, Stadtvertreter sowie der Bürger einberufen wírd. Die Garagennutzer sollen ihre Änderungsvorschläge bis 31.10.24 in der Stadtverwaltung einreichen. Beiden Seiten können ihre Anwälte dazu mitbringen.

Der Termin soll im Amtsblatt und auf der Homepage veröffentlicht werden.