28.11.2024 - 5.14 Übertragung von Befugnissen auf den Hauptausschuss...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.14
- Datum:
- Do., 28.11.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Berit Neumann
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Golisch ist bei der Abstimmung wieder anwesend.
Beschluss:
Die Stadtvertretung überträgt die Befugnis zur Aufnahme von Krediten im Rahmen der genehmigten Höhe in der Haushaltssatzung 2023 für Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bzw. der Haushaltssatzung 2024 für Kassenkredite über die in der Hauptsatzung der Reuterstadt Stavenhagen im § 5 Absatz 3 Ziffer 8 festgelegten Höhe hinaus, auf den Hauptausschuss.
Diese Befugnis gilt bis zum 31.12.2024.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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14 |
0 |
13 |
13 |
0 |
0 |
*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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378,6 kB
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