17.07.2024 - 4 Verpflichtung der sachkundigen Einwohner
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Mi., 17.07.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
Herr Rißer verpflichtet die anwesenden sachkundigen Einwohner
-Frau Christine Kind
-Frau Angelika Ritter
-Herr Olaf Rohwedel wie folgt:
„Sehr geehrte Frau Kind, sehr geehrte Frau Ritter, sehr geehrter Herr Rohwedel,
ich verpflichte Sie auf der Grundlage der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach freier, nur dem Gemeinwohl verpflichtenden Überzeugung auszuüben. Ich verpflichte Sie zur Teilnahme an Sitzungen des Bauausschusses, wenn Sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Ich verpflichte Sie zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten, jedoch nicht für Tatsachen die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.“
Die gültige Hauptsatzung, die Geschäftsordnung und die Kommunalverfassung werden mit dem Protokoll dieser Bauausschusssitzung digital an die sachkundigen Bürger übergeben.