24.09.2024 - 5.1 Richtlinie der Reuterstadt Stavenhagen zur Nutz...

Herr Kokel sagt, dass sich die CDU-Fraktion bereits kurz zu der Richtlinie verständigt hat. Ihm ist noch unklar, an wen man sich wenden muss zur Anmietung des Transporters. Wird der Betrag in Höhe von 30 € pro Nutzungstag erhoben? Ist eine Nutzung nur innerhalb Deutschlands möglich?

 

Frau Kind fragt, warum unter Punkt 4 geregelt ist, dass der Bürgermeister im Einzelfall eine abweichende Tankregelung treffen kann.

 

Frau Neumann erklärt, dass für die Vergabe des Transporters Frau Linnmann zuständig ist. Die Tagespauschale in Höhe von 30 € wird pro Nutzungstag erhoben. Bezüglich der Tankregelung wird sie sich beim Hauptamt erkundigen und dann schriftlich informieren. Sie ist der Meinung, dass diese für alle Nutzer gleich sein sollte. Generell ist eine Nutzung nur in Deutschland gestattet. Der Transporter wurde auch schon für eine dienstliche Fahrt nach Silale genutzt. Dazu gab es zur Absicherung eine Vollmacht.

 

Herr Golisch hat folgende Fragen:

Wieviel km ist unser Bürgerbus schon gefahren? Wer hat wieviel km den Bus schon genutzt? Wie war die Nutzung abgesichert ohne die Richtlinie?

 

Frau Neumann antwortet, dass zur letzten Stadtvertretung das Fahrtenbuch des Transporters vorgelegt wurde. Bisher sind nur Dienstfahrten bzw. Fahrten im Rahmen der Städtepartnerschaften unternommen worden. Der km-Stand beträgt derzeit 6.700 km. Eine Nutzung durch Dritte im Sinne der Richtlinie erfolgte bisher nicht.

 

Herr Baumgarte fragt, ob die Beantragung zur Nutzung immer schriftlich erfolgen muss.

 

Frau Neumann sagt, dass dies noch geregelt werden muss.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen beschließt die beiliegende Richtlinie der Reuterstadt Stavenhagen zur Nutzung des städtischen Transporters.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	5	5	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV