24.09.2024 - 5.3 Annahme einer Spende...

Frau Neumann informiert, dass für das FritzArt Festival 2025 bereits eine Spende in Höhe von 5.000 € der Firma OVVD GmbH auf dem Stadtkonto eingegangen ist. Herr Guzu hat die Stadtvertreter mit seiner Mail vom 27.08.2024 über das geplante FritzArt Festival 2025 informiert. Aussagen zur Gesamtfinanzierung wurden dabei nicht übermittelt. Da die Finanzierung weiterhin nicht abschließend geklärt ist, konnte Frau Neumann die Beschlussvorlage bisher nicht fertigstellen.

Frau Neumann informiert weiterhin, dass bereits eine Rechnung von Herrn Zoldan aus Rostock vorliegt. Herr Zoldan ist an der Vorbereitung des Festivals beteiligt und hat nun eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.648 € in Rechnung gestellt.

 

Herr Robeck fragt, wer Veranstalter des Festivals ist. Wer hat den Auftrag ausgelöst? Wurde mit der Stadtvertretung bereits über das Festival gesprochen? Gibt es schon Aussagen zur Höhe der Kosten?

 

Frau Neumann antwortet, dass die Stadtvertreter mit der Mail von Herrn Guzu informiert wurden. Nach ihrer Information soll die Stadt Veranstalter sein. Vom Hauptamt hat sie die Information erhalten, dass die Kostenschätzung derzeit 150.000 € beträgt. Als Einnahmen wird derzeit mit 63.000 € an Spendengeldern/Zuschüssen geplant. An das Kultusministerium wird auch noch ein Förderantrag gestellt. Dazu liegt aber noch keine Entscheidung vor und auch zur Förderhöhe kann noch keine Aussage gemacht werden. Wer den Auftrag an Herrn Zoldan ausgelöst hat, wird Frau Neumann noch mitteilen.

 

Herr Baumgarte fragt, ob die Fassadengestaltung dauerhaft bestehen bleiben soll. Wurden schon Förderanträge gestellt? Was passiert, wenn Förderungen nicht in der geplanten Höhe bewilligt werden?

 

Frau Neumann antwortet, dass die Fassadengestaltung erhalten bleibt. Bezüglich der Spenden gibt es Absprachen mit Firmen/Institutionen. Welche Förderanträge bereits gestellt wurden, wird sie erfragen. Da die Stadt Veranstalter des Festivals ist, muss die Stadt auch für die nicht gedeckten Kosten aufkommen. Dazu muss es ein Bekenntnis der Stadtvertretung für die Ausrichtung des Festivals geben, damit die erforderlichen Mittel im Haushalt 2025 mit eingeplant werden können.

 

Herr Kokel kann nicht verstehen, warum es dazu bisher keine Absprachen mit der Stadtvertretung und den Ausschüssen gab. Er fragt, wer Initiator für dieses Festival ist? Er spricht sich dafür aus, dass zur nächsten Stadtvertretung eine kurze Präsentation zum Konzept des Festivals erfolgen sollte.

 

Frau Neumann erklärt, dass die Idee durch die Grafitti-Jam-Aktionen bei Stadtfesten entstanden ist. Sie wird das Hauptamt über den Wunsch der Vorstellung des Projektes informieren.

 

Herr Robeck macht den Vorschlag, dass die Spende bis zur Klärung der Finanzierung des Festivals nicht angenommen werden sollte. Die tatsächlichen Kosten für die Stadt sollten erst geklärt werden. Er unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag:

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und der Stadtvertretung die Spende der OVVD GmbH bis zur Klärung der Gesamtfinanzierung des FritzArt Festivals 2025 nicht anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	5	5	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV