24.09.2024 - 6.2 Annahme einer Spende...

Frau Neumann informiert, dass ein weiteres Angebot der Firma Holzbau Potts Produktions GmbH für die Herstellung und Lieferung einer Sitzgruppe vorliegt. Diese soll an der Straße des Friedens bei der Dirt-Bike-Strecke aufgestellt werden. Auch hierfür will die Firma die Hälfte der Kosten spenden. Der Restbetrag müsste aus dem Produktsachkonto Waldbad – Anlagen im Bau gedeckt werden.

 

Herr Kokel fragt, wo genau sich die Dirt-Bike-Strecke befindet. Ist der Bedarf für eine Sitzgruppe an diesem Standort geprüft worden? Gibt es dort Beleuchtung? Ist die Spende nur für diesen Standort ausführbar? Er kann nicht verstehen, dass zur Finanzierung wieder Mittel einer anderen Haushaltsstelle umgebucht werden müssen. Diese Vorgehensweise lehnt er ab.

 

Frau Neumann erklärt, dass sich die Dirt-Bike-Strecke hinter dem Soll an der Straße des Friedens und hinter der Kita Mischka befindet. Herr Guzu und Herr Gänsler haben die Absprachen dazu geführt. Nach ihrem Kenntnisstand ist die Spende nur für diesen Standort möglich. Ob dort Beleuchtung vorhanden ist, wird Frau Neumann erfragen. Zur Finanzierung steht nur die in der Beschlussvorlage genannte Variante zur Verfügung.

 

Herr Baumgarte fragt, ob die Dirt-Bike-Strecke bereits existiert. Es findet es nicht gut, dass keine Ausschüsse in die Planung mit einbezogen wurden.

 

Frau Neumann antwortet, dass die Dirt-Bike-Strecke durch den Stadtbauhof bereits errichtet wurde.

 

Herr Robeck fragt, ob die tatsächliche Nutzung der Dirt-Bike-Strecke geprüft wurde. Sind die Projekte gekoppelt?

 

Frau Neumann erklärt, dass die Fraktion Die LINKE einen Vorschlag zur Gründung eines Jugendparlamentes unterbreitet hat. Mit der Errichtung dieser Sitzgelegenheiten soll die Jugendarbeit gestärkt werden.

 

Die Abstimmung des Finanzausschusses erfolgt nur unter dem Vorbehalt, dass Angaben zu folgenden Punkten gemacht werden:

• Notwendigkeit der Sitzgruppe
• Beleuchtung des Standortes
• Frequentierung der Dirt-Bike-Strecke

 

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung beschließt die Annahme einer Geldspende in Höhe von

 

                                               1.400,00 EURO

                                   (eintausendvierhundert 00/00 EURO)

         

            für eine Sitzgruppe (Aufstellung Straße des Friedens an der Dirt– Bike-Strecke) 

            von der

            Holzbau Potts Produktions GmbH

            17091 Zwiedorf.

 

2. Die Stadtvertretung beschließt die Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung

in Höhe von

                                  2.800,00 EURO

                      (zweitausendachthundert 00/00 EURO)

Produktsachkonto 36602. 096000 Spielplätze. Anlagen im Bau.

 

Die Deckung dieser Auszahlung erfolgt in Höhe von

1.400,00 EURO über die Spende Produktsachkonto 36602. 2315100 Spielplätze.

              Sonderposten aus Zuwendungen von privaten Unternehmen

sowie

 

in Höhe von 1.400,00 EURO

über das Produktsachkonto 42401.096000 Waldbad. Anlagen im Bau.          

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	5	2	3	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV