25.09.2024 - 5 Anfragen der Mitglieder

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Wortprotokoll

Die Frage von Herrn Rißer, ob am Tannenweg ein Wohngebiet geplant ist, wird von Frau Strobl verneint.

Herr Rohwedel beklagt den Zustand des Spielplatzes in Pribbenow. Hier müsse dringend gemäht werden, in diesem Jahr sei dort noch nichts passiert.

Zu den Löschwasserteichen in Pribbenow merkt Herr Rohwedel Folgendes an: Der Löschteich hinter dem Spielplatz wurde nur zum Teil entschlammt. Der andere Teich muss auch entschlammt und mit Wasser befüllt werden.

Die Bankette entlang der Straße am Sportplatz am Zwergenwald müssen dringend aufgefüllt werden. Herr Rohwedel beklagt weiterhin den Zustand der Trauerhalle in Pribbenow. Frau Strobl erklärt, dass Sanierungsmaßnahmen vorbereitet worden sind, die Aufträge wegen fehlender finanzieller Mittel in diesem Jahr voraussichtlich nicht erteilt werden können. Der Bauausschuss fordert die Kämmerei auf, eine entsprechende Kostenstelle bereitzustellen. Darüber hinaus schlägt Herr Rißer vor, für einen Neubau der Trauerhalle EU-Fördermittel zu akquirieren.

Herr Wolf fragt, ob am Weg nach Rottmannshagen mal was passiert. Die Anfrage an den Landkreis als Träger der Straßenbaulast wird seitens der Verwaltung erneuert. Zum Thema Windenergieanlagen gibt es keinen neuen Wissensstand.

Bei Herrn Wolf vor dem Haus klappert ein Gullideckel, ebenso vor der Treptower Straße 13, 14. Frau Jakel verweist auf die Zuständigkeit der Kreisstraßenmeisterei. Sie wird sich dennoch kümmern.

Herr Wolf beklagt akute Ruhestörungen, die von Jugendlichen im Bereich einer Bank in der August-Seidel-Straße 10-14 ausgehen. Frau Jakel richtet wiederholt die Bitte an die Anwesenden, dass sie Anwohner darauf hinweisen, ihre Beobachtungen direkt und zeitnah im Ordnungsamt zu melden.

Herr Jirsch merkt an, dass ein Blumenkübel am Markt nicht optimal steht und die Sicht der Fahrzeugführer beeinträchtigt. Mehrere ältere Personen haben gegenüber Herrn Jirsch den Wunsch geäußert, dass der Blumenkübel wieder versetzt werden sollte.

Herr Wickel stellt fest, dass für das Gelände der alten Kofferfabrik immer noch keine Planung vorliegt. Der Plan müsse aufgestellt werden.

Herr Rißer bringt seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass er über den Neubau Feuerwache/Polizei aus der Tagespresse erfahren hat und zeigt sich empört über die Informationspolitik in der Stadt. Frau Strobl informiert die Anwesenden über die Vorstellung einer Vorzugsvariante, die bisher erarbeitet und im Rahmen einer Arbeitssitzung besprochen wurde. In der nächsten regulären Sitzung des Bauausschusses am 13.11.2024 soll die Machbarkeitsstudie dann vorgestellt werden.

 

Zum Abschluss des Tagesordnungspunktes vertieft Herr Wickel seine Forderung nach Baulandbereitstellung und fordert die Verwaltung auf, die Kofferfabrik voranzubringen.

Frau Gärtner klärt Herrn Wickel nach seinem Ordnungsruf darüber auf, dass sie ein Rederecht und ein Antragsrecht sowohl im öffentlichen als auch im nicht öffentlichen Teil des Bauausschusses hat.