13.11.2024 - 5.3 Anfragen der Ausschussmitglieder

Gedenktag

Herr Trautmann regt an, dass die Stadtverwaltung am 09.11. eines Jahres eine Gedenkveranstaltung veranstaltet. Der 09.11. ist ein geschichtsträchtiges Datum, welches entsprechend gewürdigt werden sollte.

Mit dem 09.11. verbindet sich in Deutschland das Gedenken an die Reichspogromnacht, an die Ausrufung der ersten deutschen Republik und an das Jahr 1989, als an diesem Tag die Mauer in Berlin fiel.

FritzArt – Festival 2025

Herr Trautmann möchte wissen, wer zum ORGA-Team des FritzArt – Festivals gehört.
Frau Lüders teilt mit, dass der Personenkreis zugearbeitet wird.

Tourismusregion Mecklenburgische Schweiz

Herr Hein fragt, ob die erhobene Kurabgabe dann in der gesamten Tourismusregion eine Gültigkeit hat oder ob in der Tourismusregion trotzdem noch weitere Abgaben anfallen.

Frau Lüders erläutert, dass eine einheitliche Satzung in der gesamten Tourismusregion angestrebt wird; diese muss allerdings von jeder Gemeinde einzeln beschlossen werden. Mit der Vereinheitlichung soll auch eine gegenseitige Anerkennung der Kurabgabe innerhalb der Tourismusregion einhergehen.

Herr Kunisch fragt, wann mit einer Umsetzung und tatsächlichen Einführung der Kurabgabe zu rechnen ist.

Frau Lüders teilt mit, dass aktuell eine Einführung zum 01.01.2026 angestrebt wird.

Herr Hein regt an, dass in einer der weiteren Planungsphasen auch über die Einbeziehung des ÖPNV gesprochen werden sollte.

Frau Lüders teilt ihre Eindrücke zum stattgefundenen „1000Seen Forum & RUN Touristikertreffen“ vom 13.11.2024 in Stavenhagen mit. Stavenhagen hat das Potential sich touristisch weiterzuentwickeln. Die Kurabgabe ist ein Teil dieser Weiterentwicklung.

Weiter teilt Frau Lüders mit, dass auf dem Treffen die neue Tourismusmanagerin des RUN e. V. vorgestellt wurde. Diese wird in Kürze ihre Beschäftigung bei RUN e. V. aufnehmen. Die Tourismusmanagerin hat bereits Erfahrung im Bereich der Kurabgaben gesammelt und wird hier mit ihrer Erfahrung sehr hilfreich sein.

 

Projekt „Jugend-entscheidet“

Herr Trautmann erfragt die Einbeziehung weiterer Träger, Institutionen und Mandatsträger der Stadt Stavenhagen.
Herr Schilke erläutert, dass das Projekt „Jugend-entscheidet“ ein Projekt der Kommunen ist. Er teilt mit, dass zukünftig mehr auf bestehende Strukturen eingegangen wird.

Herr Trautmann gibt an, dass er sich ebenfalls gerne in diesem Bereich engagieren würde und immer gerne unterstützt.

Der Vorsitzende des Sozialausschusses erklärt nochmals, dass er sich bei den Projekten der Kinder und Jugendlichen eine vorherige Einbeziehung des Sozialausschusses wünscht.

 

Anfragen Herr Trautmann im Vorfeld der Sitzung:

1. Auf der Tagesordnung ist zur Vorberatung der Punkt "FritzArt Festival 2025" - Das Streetart-Festival der Mecklenburgischen Schweiz in der Reuterstadt Stavenhagen“ ausgewiesen. In der letzten Beratung des „Beirats für Kunst und Kultur“, zu dem auch der Bürgermeister anwesend war, verständigten sich die Teilnehmer darauf, dass auch für die „Fritz-Reuter-Festspiele 2025“ eine Beschlussvorlage durch die Verwaltung- ähnlich wie zur „FritzArt“- eingereicht wird. Diese vermisse ich jedoch derzeit in der Tagesordnung. Wann wird diese Beschlussvorlage durch die Verwaltung vorgelegt.
 

Antwort:
Für den Förderantrag beim LFI (Vorpommernfonds – 25.000€) für das FritzArt-Festival 2025 wurden Unterlagen nachgefordert. Dazu gehört auch eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde. Nach Auskunft von Frau Neumann hat sie die Stellungnahme beim Landkreis abgefordert. Da das FritzArt-Festival im Jahr 2025 das erste Mal stattfinden soll und die Haushaltslage der Reuterstadt angespannt ist, hat die Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass sie für ihre Stellungnahme erstmal einen Grundsatzbeschluss der Stadtvertretung haben möchte. Dementsprechend wurde für die letzte Stadtvertretersitzung eine Beschlussvorlage erarbeitet, die nur die Grundsatzentscheidung beinhaltete. Aufgrund der Anmerkungen der Stadtvertretung und zur Absicherung des Mitteleinsatzes wurde diese in der vorliegenden Form abgeändert.
Für die Stellungnahme des Landkreises zum Fördermittelantrag für die Fritz-Reuter-Festspiele 2025 ist nach Information von Frau Neumann kein Grundsatzbeschluss notwendig, da die Festspiele in der Reuterstadt Stavenhagen Tradition haben und schon immer Bestandteil der freiwilligen Leistungen waren. Die dafür notwendigen Eigenmittel werden aus dem HH 2024 in das Jahr 2025 übertragen und sind somit abgesichert. Nach Rücksprache mit Herrn Jahn fallen für die Fritz-Reuter-Festspiele 2025 keine finanziellen Mittel für Verträge, Aufträge u. ä. mehr in diesem Kalenderjahr an. Somit gibt es keine Notwendigkeit für die Beschlussfassung.

Herr Trautmann möchte die Fritz-Reuter-Festspiele gerne fortführen lassen. Er ist der Ansicht, dass auch die Bevölkerung diese Meinung teilt bzw. hat er dieses Meinungsbild eingefangen. Herr Trautmann hat mit der Beschlussvorlage FritzArt – Festival 2025 die Sorge, dass die Fritz-Reuter-Festspiele aus den Augen verloren werden.

Frau Lüders teilt mit, dass aktuelle beide Veranstaltungen geplant sind. Es wurde bisher nicht thematisiert, dass die Festspiele ausfallen sollen. Weiter soll mit der Beschlussvorlage keine Auf- oder Abwertung einer Veranstaltung erfolgen, vielmehr sei die Beschlussvorlage notwendig, um eine Gewährung der Fördermittel zu erhalten.

Herr Trautmann fragt, ob sich die Stadt überhaupt zwei Veranstaltungen in dieser Größenordnung und innerhalb von 4 Wochen leisten kann.

Frau Lüders teilt dazu mit, dass es Überlegungen einer Zusammenlegung beider Veranstaltungen für den Monat Juni 2025 gibt. Sowohl der Bürgermeister, der Leiter des Fritz-Reuter-Literaturmuseums und sie haben den Sachverhalt besprochen und schlagen 2 separate Veranstaltungen vor, die fließend ineinander übergehen – von Montag bis Freitag würde demnach das FritzArt-Festival stattfinden; von Freitag bis Sonntag würden dann die Fritz-Reuter-Festspiele stattfinden.

Herr Trautmann teilt dazu mit, dass der Bürgermeister die Fritz-Reuter-Festspiele 2025 auf dem letzten Vereinstreffen auf den 11.07. bis 13.07.2025 gelegt hat. Die Vereine und auch die Theatergruppe hat sich auf diesen Termin eingestellt, so dass Herr Trautmann die Veranstaltung im Juli lassen würde. Herr Trautmann geht davon aus, dass einige der Schauspielenden über Pfingsten nicht zu Hause sind, weiter haben sie sich auf den Termin eingestellt und teilweise ihren Urlaub danach geplant.

Herr Trautmann versperrt sich FritzArt nicht, möchte allerdings die Fritz-Reuter-Festspiele mehr in den Fokus gerückt sehen. Sollte eine Zusammenlegung der Veranstaltungen in den Juli 2025 nicht möglich sein, wird Herr Trautmann einen Antrag zur Durchführung der Fritz-Reuter-Festspiele 2025 einbringen.

Frau Lüders gibt zu bedenken, dass es bei der Verlegung des FritzArt-Festivals zu Terminproblemen bei den Künstler:innen kommen kann. Es wurden zwar noch keine Verträge abgeschlossen, allerdings wurden die Künstler:innen zum Termin angefragt.

Der Vorsitzende des Sozialausschusses wünscht eine schnellstmöglich Prüfung durch die Verwaltung bzw. durch Herrn Toralf Zoltan, ob die angedachten Künstler:innen auch in der Zeit vom 06.07.2025 bis 13.07.2025 die Fassadengestaltung vornehmen können.

2. Gegenüber dem „Nordkurier“ hat der Bürgermeister aufgezeigt, wie der gegenwärtige Stand im Zusammenhang mit den Städtepartnerschaften ist und wie sich diese in den nächsten Jahren entwickeln sollen. In welcher Form wird über die vorliegende Konzeption weiter beraten? Welche Organisationsstrukturen gibt es in der Verwaltung zur Umsetzung der Arbeit im Bereich der Städtepartnerschaften? Wer ist denn Hauptansprechpartner und neben dem Bürgermeister verantwortlich in der Verwaltung?

Antwort:
Unsere Partner- und Freundschaftsstädte und die AG Städtepartnerschaften erhalten den Entwurf umgehend mit der Bitte um Rückmeldung und Mitteilung von Änderungs- bzw. Ergänzungswünschen bis zum 30.11.2024. Nach Vorlage der Rückmeldungen soll das Konzept in den Gremien vorgestellt werden. Wenn das Konzept befürwortet wird, soll es nachfolgend in Zusammenarbeit u.a. mit der AG Städtepartnerschaften umgesetzt werden.

Herr Trautmann kennt das Konzept und findet es nicht konkret genug. Er bittet um Überarbeitung des Konzepts.

Frau Lüders teilt mit, dass Herr Trautmann die Anmerkungen und Änderungswünsche bis zum Termin mitteilen kann.

3. Der Bürgermeister verwies gegenüber dem „Nordkurier“ auf 2 Projekte der Jugendbeteiligung, die in Kürze umgesetzt werden sollen. Bitte erläutern Sie diese beiden Projekte einschließlich der Entwicklung in den vergangenen 2 Jahren. Bitte teilen Sie auch mit, wie die Stadtvertreter in die Vorbereitung und Umsetzung dieser Projekte einbezogen wurden bzw. werden.

Antwort:
Beantwortung erfolgte bereits unter dem Punkt „Jugend-entscheidet“.

 

4. Herr Ritter hat mich darüber informiert, dass von ihm eine Bitte zur Auflistung der Rückmeldungen von Vereinen für den Veranstaltungskalender (Termin 01.11.2024) bei Ihnen vorliegt. Bis zum 01.11.2024 waren die Vereine der Stadt durch Sie gebeten worden, ihre Aktionen für den Veranstaltungskalender der Stadt anzuzeigen. Ich bitte ebenfalls um schriftliche Vorlage der Aufstellung im Sozialausschuss vom 13.11.2024.

Antwort:
Der Veranstaltungskalender 2025 wurde erarbeitet und wird den Ausschussmitgliedern übergeben.