13.03.2024 - 4 Informationen des Bürgermeisters

Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum 07.12.2023 – 13.03.2024.

 

1. Auswertung Weihnachtsmarkt                                                                 

Der Weihnachtsmarkt 2023 war sehr erfolgreich. Nun liegt auch das Gesamtergebnis der Spenden vor. Insgesamt wurden durch die Standbetreiber 895,00 € und 70 Beutel Naschereien gespendet. Soweit noch nicht geschehen, werden die Spenden beim Jahresempfang übergeben. Insgesamt gehen an die Kirche und an die Grundschule jeweils 290,00 € und die Kita erhält 315,00 €.

Ein herzliches Dankeschön an alle beteiligten Standbetreiber.   

 

2. Angelsteg Angelverein Kittendorf       

Der Angelverein beabsichtigt einen neuen Steg zu bauen. Der Angelverein hat informiert, dass der Bau im kommenden Winter bei entsprechendem Eis erfolgen soll. Die naturschutzrechtliche Genehmigung wurde vorgelegt.       

 

3. Teilfortschreibung Vorranggebiete Windenergie                   

Mit der veröffentlichten Teilfortschreibung des regionalen

Raumentwicklungsprogramms zum Thema „Vorranggebiete für Windkraftanlagen“ ist die Gemeinde aufgefordert worden, bis zum 15.03.2024 eine Stellungnahme abzugeben. Dazu fanden im Vorfeld einige Besprechungen statt. Die letzte Zusammenkunft war am 20.02.2024 hier im Radhaus mit benachbarten Gemeinden. Die Zusammenkunft hat der Jurist Herr Jens Reichert moderiert und wertvolle Hinweise für die Stellungnahme gegeben. Diese Hinweise sind in die Stellungnahme, die Herr Mathias Writschan erarbeitet hat, eingeflossen. Am 11.03.2024 haben Herr Ronny Grabosch, Herr Mathias Writschan und Herr Norbert Köhler die Stellungnahme in Zusammenarbeit mit dem Bauamt, Frau Strobl und Frau Reinke, sehr konstruktiv besprochen.

Hier noch ein Hinweis für die anwesenden Gästen:

Zitat: „Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist im Verfahrensschritt gemäß § 9 Absatz 1 ROG nicht vorgesehen. Diese findet erst im Rahmen der Beteiligung gemäß § 9 Absatz 2 ROG statt.

 

4. Kommunale Wärmeplanung                                                          

Am 13.03.2024 gab es folgende Information zur kommunalen Wärmeplanung. Diese Antwort hat auf Nachfrage vom Bauamt, Herr Arlt, erteilt. Anträge, die nach dem 06.12.2023 eingegangen sind, werden nicht mehr vom Bund bearbeitet. Der Bund will dem Land Geld zur Verfügung stellen, um das Programm fortzusetzen.

Zur Erinnerung:

Auf der Sitzung vom 19.07.2023 wurde der Beschluss diskutiert.

Der ursprüngliche Beschluss lautete:           

„Die Gemeindevertretung Jürgenstorf beschließt die Durchführung und Finanzierung einer Kommunalen Wärmeplanung gemäß 4.1.11 der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ (KRL) vom 22.November 2021 mit Änderung vom 18.Oktober 2022. Zur Finanzierung des Vorhabens wird eine Förderung gem. Vorgaben und Bedingungen der Kommunalrichtlinie (KRL) beantragt.

Einem Zusammenschluss von Antragstellern (Akteuren), hier mit Gemeinden des Amts Stavenhagen und der Reuterstadt Stavenhagen, mit Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Akteuren wird zugestimmt.“

Dieser Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.

 

Dafür gab es eine einstimmige Zustimmung zu folgendem Beschluss:

Die Gemeindevertretung Jürgenstorf beschließt die Durchführung und Finanzierung einer Kommunalen Wärmeplanung gemäß 4.1.11 der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ (KRL) vom 22.November 2021 mit Änderung vom 18.Oktober 2022. Zur Finanzierung des Vorhabens wird eine Förderung gem. Vorgaben und Bedingungen der Kommunalrichtlinie (KRL) unverzüglich beantragt.

 

Damit hat die Verwaltung Zeit gehabt, den Antrag für die Gemeinde einzureichen. Das ist jedoch nicht geschehen, sondern man hat wie im abgelehnten Beschluss gewartet und einen Sammelbeschluss aller interessierten Gemeinden nach dem 06.12.2023 eingereicht.

• Die Gemeindevertretung ist verärgert darüber, dass obwohl ein Beschluss gefasst worden ist, dieser nicht umgesetzt wurde.

Eine Stellungnahme dazu wäre wünschenswert.

• Weiterleitung an das Bauamt

 

5. Digitalisierung Grundschule          

Es wurde darüber berichtet, dass die Eltern eines Kindes aus der 3. Klasse, die Strahlung der LANCOM WLAN-Geräte auf der Grundlage von Gutachten für die Kinder als sehr gefährlich ansehen. Es wurde durch Herrn Schünemann bestätigt, dass alle gesetzlichen Richtwerte eingehalten werden. Nach mehreren Gesprächen mit der Familie wurde sich darauf geeinigt, dass der Router im Klassenraum der 3. Klasse auf den Flur verlegt wird. Die Kosten dafür trägt die Familie.

Die Umlegung ist erfolgt und die Kosten belaufen sich auf 435,00 €.

 

6. Winterdienst                                                                                                       

Die Kosten für den Winterdienst in diesem Jahr betragen 5.842,90 €.

 

7. Spielplatz Krummsee                                         

Das Land hat wieder ein Programm zur Spielplatzförderung aufgelegt. Aufgrund der Rückmeldungen wurde der Spielplatz in Krummsee in Angriff genommen. Nach Rücksprache mit dem Krummseer Dorfclub wurde entschieden, ein Spielgerät, eine Schaukel und einen Zaun zur Straße zu bauen. Die Kosten für Lieferung und Aufbau belaufen sich auf ca. 18.500 €, wobei der Zaun durch die Gemeindearbeiter aufgestellt werden muss um nicht noch höhere Kosten zu produzieren.

15.000 € sind Fördermittel und 3.500 € ist der Eigenanteil der Gemeinde.

 

8. Situation im Hort                              

Ein großes Dankeschön an unsere Gemeindearbeiter und Herrn Ronny Grabosch. Die Forderungen des Jugendamtes zur gemeinsamen Nutzung des Vereinshauses sind erfüllt. Der separate Eingang wurde mit einer entsprechenden Fluchttür versehen. Die separate Toilette wurde geschaffen. In dieser Woche ist der Hortbereich nun komplett abgetrennt worden, so dass die Senioren ihren angestammten Raum und auch die Küche wieder in vollem Umfang nutzen können. Dank der guten Arbeit unserer Gemeindearbeiter und der großen Unterstützung von Herrn Grabosch hält sich der finanzielle Aufwand in einem Bereich deutlich unter der Schätzung. Im Zusammenhang mit der Kapazitätserweiterung des Hortes müssen jedoch weitere Entscheidungen getroffen werden.

 

9. Essen im Kindergarten und Grundschule       

Am 06.03.2024 und 13.03.2024 hat Herr Köhler gemeinsam mit Frau Lehmann das Essen in Kita und Grundschule verkostet. Es war bei beiden Kostproben aus unserer Sicht ein sehr gutes, schmackhaftes und ausreichendes Essen. Es muss eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen getroffen werden.

 

10. Jahreshauptversammlung der Feuerwehr      

Am 24.03.2024 fand die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr statt. Der Wehrführer, Herr Christoph Klose, konnte eine sehr positive Bilanz ziehen. Zum 31.12.2023 zählt die Feuerwehr Jürgenstorf 44 Mitglieder, diese unterteilen sich wie folgt:

8 Kameradinnen/Kameraden sind in der Kinderabteilung,

6 Kameradinnen/Kameraden in der Jugendabteilung,

25 Kameradinnen/ Kameraden sind aktiv

und 5 Kameraden in der Ehrenabteilung.

Die Kameraden haben folgende Lehrgänge besucht:

Truppmann    1 Kamerad

Funk     3 Kameraden

Atemschutzgeräteträger   2 Kameraden

Gruppenführer    1 Kamerad

Atemschutznotfalltraining  1 Kamerad

Seminar Brandübungshaus  2 Kameraden.

 

Ein großes Dankeschön an alle Kameraden und Kameradinnen für diese große Einsatzbereitschaft im Ehrenamt. Nach Aussagen des stellvertretenden Amtswehrführers, Herrn Stefan Hamann haben wir mehr Atemschutzgeräteträger als Stavenhagen! Die Kameraden Herr Daniel Kleinwächter, Herr Stefan Mosch und Herr Luka Stern wurden zum Oberfeuerwehrmann befördert.

 

11. Baumkataster             

Im Amtsausschuss erfolgte eine Einigung zur Erstellung des notwendigen Baumkatasters. Es beteiligen sich alle Gemeinden des Amtes bis auf Rosenow. Dort gibt es das Baumkataster bereits. Für Jürgenstorf bedeutet das ca. 1400 Bäume in der Erstaufnahme mit 1,93 € pro Baum und ca. 800 Bäume in der Regelkontrolle relevanter Bäume mit 3,79 €. Das macht insgesamt ca. 5660 €. Die Summe ist im Haushalt eingeplant.

 

12. PV-Anlage Krummsee                                                    

Ein Telefonat mit Herrn Al Halabi am 12.03.2024 hat nichts wesentlich Neues ergeben. Das Gespräch mit dem Eigentümer der Flächen bezüglich der Umstellung auf Agri PV ist noch nicht erfolgt. Nach Aussagen von Herrn Al Halabi findet zurzeit ein Verfahren zur Prüfung auf Alternativflächen statt. Dieses Verfahren sei vorgeschrieben.

 

13. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“          

Der Aufruf zum Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurde verlesen. Dieser wird an alle Gemeindevertreter geschickt und dann entschieden, ob eine Bewerbung eingereicht wird oder nicht.             

 

14. Bearbeitungsstand Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung im Wiesengrund vom 01.07.2020

Stellungnahme vom LK MSE vom 12.03.2024:

Damit eine sorgfältige Prüfung und Bearbeitung des Antrages auf Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf 30 km/h in der Ortslage Jürgenstorf, Pribbenower Straße erfolgen kann, ist eine Verkehrsdatenerhebung durchzuführen. Den genauen Zeitraum, wann die Verkehrsdatenerhebung durchgeführt wird, kann ich Ihnen leider noch nicht benennen.

Gemäß VWV-StVO zu § 41 zu Zeichen 274 Zulässige Höchstgeschwindigkeit werden Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Sicherheitsgründen nur dann angeordnet, wenn Unfalluntersuchungen ergeben haben, dass häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind. Dies gilt jedoch nur dann, wenn festgestellt worden ist, dass die geltende Höchstgeschwindigkeit von der Mehrheit der Kraftfahrer eingehalten wird. Aus diesem Grund ist eine Abfrage der Unfallstatistik für die letzten drei Jahre bei der Polizeiinspektion Neubrandenburg erfolgt.

Sofern die Unfallstatistik und die Daten aus der Verkehrsmessung vorliegen, kann eine abschließende Bearbeitung des Antrages erfolgen.

Jedoch sollte in jedem Fall vorher untersucht werden, ob die Gefahren durch eventuell bauliche Maßnahmen beseitigt werden können (z.B. durch Anlegen eines Gehweges).

 

15. Information zur Anschaffung des neuen Feuerwehrautos                     

Das neue Feuerwehrauto kommt voraussichtlich mit der neuen Förderperiode im Jahr 2027. Die Kosten belaufen sich nach gegenwärtigem Stand auf 480.000,00 €. Es wird von einer Drittelfinanzierung ausgegangen. Es werden gegenwärtig die Fördermittelanträge SBZ vom Land 180.000,00 € und Förderung Kreis 180.000,00 € gestellt. Voraussichtlich im Jahr 2026 muss dann noch eine Übernahmeerklärung durch die Gemeinde abgegeben werden. Diese Übernahmeerklärung beinhaltet, dass das Auto auf jeden Fall durch die Gemeinde abgenommen wird, auch wenn es keine Fördermittel gibt.

 

16. Kommunalwahlen 09.06.2024         

Bisher haben die CDU und die Wählergemeinschaft gültige Unterlagen eingereicht. Es werden noch Wahlhelfer gesucht.

 

Für die CDU kandidieren:

Mathias Writschan, Cindy Pohl, Peter Schäfer

 

Für die Wählergemeinschaft:  

Ronny Grabosch, Benjamin Schäfer, Markus Roscher, Bettina Krämer, Steven Reemer, Jeannette Krüger, Tobias Schlie