13.03.2024 - 5.3 Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahlvo...

Zusatz zur Beschlussvorlage:

Mitarbeiter der Gemeinde Jürgenstorf und des Amtes Stavenhagen erhalten eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung sowie für einen Tag eine Arbeits- bzw. Dienstbefreiung (Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihrer täglichen durchschnittlichen Arbeits- bzw. Dienstzeit) unter Fortzahlung des Entgelts bzw. der Dienstbezüge.

Die jeweilige Arbeits- bzw. Dienstbefreiung ist bis Ende August 2024 zu nehmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Jürgenstorf beschließt die nachfolgenden Aufwandsentschädigungen für die Europawahl und Kommunalwahlen am 09.06.2024:

            Wahlvorstand                         60,00 EUR

            stellv. Wahlvorstand               55,00 EUR

            Schriftführer                           45,00 EUR

            stellv. Schriftführer                 45,00 EUR

            Beisitzer                                 40,00 EUR

Die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Landes- und Kommunalwahlordnung – LKWO M-V in Verbindung mit dem Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V und beträgt im Regelfall 25,00 EUR bzw. für den Vorsitzenden 35,00 EUR.

 

Ausgenommen von den Erhöhungen sind die Briefwahlvorstände – hier geltend weiterhin die Mindestbeträge in Höhe von 25,00 EUR bzw. 35,00 EUR.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
8	0	6	6	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV