12.02.2024 - 4 Informationen des Bürgermeisters

1. Winterdienst: Trotz Festlegung der Gemeinde, den Winterdienst auf der Straße nach Kölpin einzuschränken, wurde die Straße bei mehreren Wintereinbrüchen im Dezember 2023 und Januar 2024 durch den Winterdienst der Gemeinde freigehalten.
2. 24 WE: Die Dachreparatur wurde durchgeführt. Der durch Wassereintritt verursachte Schaden in einer Mieterwohnung wurde der Versicherung gemeldet. Eine Entscheidung der Versicherung zur Übernahme Kosten für die Schadensregulierung liegt noch nicht vor.
3. Wohnungsleerstand: Im 24 WE steht gegenwärtig eine 3-Raum Wohnung leer. Zwei weitere Wohnungskündigungen liegen vor.

Durch Renovierung der freigezogenen Wohnungen soll die Vermietbarkeit verbessert werden. Dem Wunsch von Mietern nach einem Wohnungswechsel aus den Obergeschossen in untere Geschosse ist nach Prüfung der Anträge zu entsprechen. (Wohnungswirtschaft in Abstimmung mit dem Bürgermeister). - Bauamt

4. Am 09.01.2024 fand die Beratung zum Haushalt 2024 statt, Vorschläge und Änderungen wurden eingearbeitet. Der Bürgermeister bedankt sich für die geleistete Arbeit der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses.
5. Am 16.01.2024 fand die Sitzung des Amtsausschusses des Amts Stavenhagen statt. Bis zum 26.03.2024 müssen die Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 09.06.2024 (Wahl der Gemeindevertretungen und der ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinden und Wahl der Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen) im Amt Stavenhagen eingereicht werden.

Es wurde die Wahl der Schiedspersonen des Amts Stavenhagen durchgeführt.

Es wurde die Erhöhung von Aufwandsentschädigungen für Wahlhelfer vorgeschlagen.

2024 wird die Aufwandsentschädigung für Feuerwehrleute erhöht.

2024 wurde der an den Landkreis zu entrichtende Pauschalbetrag der Gemeinden für Kindertagesstätten erhöht. Es sind nunmehr 191,25 € je Kind und Monat zu zahlen.

Die Kreisumlage bleibt 2024 in der Höhe bestehen.

Die Obdachloseneinrichtung in Stavenhagen bleibt 2024 bestehen.

Protokollführung zu Sitzungen der Gemeindevertretungen: die Aufgabenstellung an die Ämter soll in den Protokollen konkret aufgeführt werden.

6. Am 07.02.2024 fand eine Beratung zu Agri PV-Anlagen im Bauamt statt. Ein Investor stellte sein Unternehmen vor.

Weiteres Informationsmaterial soll eingereicht werden.

Es soll eine Informationsveranstaltung für und mit den Bürgern der Gemeinde durchgeführt werden. So wie die Mehrheit der Bürger es möchte, wird die Gemeindevertretung entscheiden.

Bei Zustimmung ist mit einer Verfahrensdauer von ca. 1,5 Jahren zu rechnen. Weiterhin ist der Beschluss des Bundes zum Solarpaket 1 hinsichtlich Agri PV-Anlagen  abzuwarten.

7. Das Amtszeltlager der Jugendfeuerwehren 2024 findet vom 28.06. – 30.06.2024 in Gülzow statt.
8. Der Auftrag zur Erstellung des Baumkatasters im Amtsbereich wurde erteilt. Die Bearbeitung (Besichtigung vor Ort in der Gemeinde Gülzow) ist kurzfristig möglich.
9. Der Bürgermeister schlägt noch zwei Sitzungen der Gemeindevertretung vor den Kommunalwahlen vor. Die Terminvorschläge 25.03.2024 und 13.05.2024 wurden von den Gemeindevertretern bestätigt.  - Hauptamt