10.07.2024 - 6 Zustimmung zur Hauptsatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Gemeindevertretung Jürgenstorf
- Datum:
- Mi., 10.07.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Marco Schilke
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Jürgenstorf beschließt die beiliegende Hauptsatzung.
Folgende Änderungen sollen eingearbeitet werden:
- § 5 Abs. 1 Satz 3
Das Aufgabengebiet des Hauptausschusses umfasst insbesondere das Finanz- und Haushaltswesen, Steuern, Gebühren, Beiträge, sonstige Abgaben sowie Entscheidungen über Schenkungen, Annahme von Schenkungen, Spenden und ähnlichem.
- § 7
Der Bürgermeister entscheidet über Bauleistungen bis 9.999 €.
- § 8 Abs. 2
Der Bürgermeister erhält ab dem 01.01.2025 eine Aufwandentschädigung in Höhe von 1.200 €
- § 8 Abs. 3
Die erste stellvertretende Person erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 % der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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9 |
0 |
9 |
0 |
9 |
0 |
*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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210 kB
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