17.07.2024 - 6 Zustimmung zur Hauptsatzung

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Wortprotokoll

 

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geänderter Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Briggow beschließt die beiliegende Hauptsatzung mit folgender Änderung:

 

Die Entscheidung des Bürgermeisters in sämtlichen Vergabeverfahren nach § 7 Abs. 3 wird gestrichen. Diese Entscheidung wird in den § 4 Abs. 5 aufgenommen.

 

Sämtliche Vergabeverfahren entscheidet somit die Gemeindevertretung.

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der

Mitglieder

Anzahl befangener

Mitglieder*

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

7

0

7

7

0

0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

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Anlagen zur Vorlage