31.07.2024 - 4.1 Petition eines Bürgers der Gemeinde

Die Gemeindevertretung hat sich zu den Vorschlägen eines Bürgers der Gemeinde ausführlich beraten und folgende Entscheidungen getroffen:

Vorschlag 1:
Antrag auf öffentliches Statement gegen Fremdenhass, Gewalt und Demokratiefeindlichkeit

Die Gemeindevertretung wurde am 17.07.2024 auf der Grundlage der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern verpflichtet, ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach freier, nur dem Gemeinwohl verpflichtenden Überzeugung auszuüben.

Dieser Vorschlag zum öffentlichen Statement wird abgelehnt.
 

Vorschlag 2:
Erstellung einer modernen Webseite für die Gemeinde Briggow

Die Gemeindevertretung verweist auf die aktuelle und moderne Website des Amtes Stavenhagen, welche auch die Informationen der Gemeinde Briggow veröffentlicht. Die Website der Gemeinde Briggow ist nur zur Terminübersicht vorgesehen und soll darüber hinaus nicht weiter ausgebaut werden.

Dieser Vorschlag zur Erstellung einer modernen Website wird abgelehnt.
 

Vorschlag 3:
Glasfaseranbindung und Gehwegsanierung in der Dorfstraße

Die Gemeindevertretung kann von den ausführenden Baufirmen nach der Verlegung der Glasfaserleitungen eine Wiederherstellung des Gehweges, jedoch keine Sanierung fordern. Der Baumschutz der Kastanien ist Aufgabe der ausführenden Firmen.

Dieser Vorschlag zur Glasfaseranbindung und Gehwegsanierung wird abgelehnt.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	7	7	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV