07.10.2024 - 5.1 Zustimmung zur Bereitstellung von außerplanmäßi...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt für das Produktsachkonto 12605.03950000 –

Feuerwehr / Brand- und Katastrophenschutzeinrichtungen 40,0 T€ außerplanmäßig bereitzustellen.

 

Die Bereitstellung für die investive Auszahlung soll aus investiven Maßnahmen, die im HH – Jahr 2024 nicht umgesetzt werden, aus den Produktsachkonten

54100.096/15c – Gemeindestraßen / Anlagen im Bau, Neue Dorfmitte Rosenow       30,0 T€

und

54100.096/15 – Gemeindestraßen / Anlage im Bau, Schallschutz Alte Gärtnerei       10,0 T€

für das laufende Jahr erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
11	0	10	10	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV