07.10.2024 - 5.2 Zustimmung zur Bereitstellung von außerplanmäßi...

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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt für das Produktsachkonto 11403.07180000 –

Gemeindearbeiter / Zusatzgeräte für Fahrzeuge, Anhänger 6,0 T€ außerplanmäßig bereitzustellen.

 

Die Bereitstellung des Aufwandes soll aus Mehrerlösen im Produktsachkonto

61100.40131000 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen /

Gewerbesteuerzahlungen für das laufende Jahr erfolgen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der

Mitglieder

Anzahl befangener

Mitglieder*

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

11

0

10

10

0

0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV