25.09.2024 - 6 Einwohnerfragestunde

Herr Gentz-Klockziem fragt, ob eine Beschwerde abgegeben wurde, die das Abstellen eines Traktors auf der Gemeindewiese kritisiert. Herr May teilt mit, dass eine Beschwerde eingegangen ist. Es wird sich nicht dazu geäußert, wer diese abgegeben hat. Laut dem Bürgermeister kann der Traktor bei trockenem Wetter auf dem Gemeindeland abgestellt werden. Bei Nässe kann der Traktor, nach erfolgter Absprache, auf dem Grundstück des Gemeindezentrums abgestellt werden.

Herr Hellweg fragt, ob es schon Ergebnisse zu der frühzeitigen Beteiligung von dem ange-dachten Solarpark gibt. Herr May teilt mit, dass es noch keine Ergebnisse gibt. Des Weiteren wird in einer zukünftigen Sitzung eine Auswertung erfolgen, sobald alle Stellungnahmen vorliegen.

Herr Hellweg fragt, wie viele Bürger Stellungnahmen zu dem Vorhaben abgegeben haben. Herr May teilt mit, dass 2 Stellungnahmen eingegangen sind.

Herr Hellweg fragt, wann der Bebauungsplan öffentlich ausgelegt wird. Herr May teilt mit, dass dieser bereits im Bauamt öffentlich ausgelegt ist.

Herr Hellweg fragt, ob der regionale Planungsverband auf die Stellungnahme der Gemeinde Kittendorf reagiert hat. Herr May verneint dies.

Herr Burchardt fragt, warum Stellungnahmen zu dem Solarpark erst ab dem 14.06.2024 abgegeben werden konnten. Die Gemeindevertretung teilt mit, dass bisher alle Fristen eingehalten wurden und verweisen Herrn Burchardt bei konkreteren Fragen an das Bauamt.

Herr Hellweg fragt, ob ein Durchführungsvertrag schon entworfen wurde. Herr May teilt mit, dass es aktuell, insbesondere durch das Kopplungsverbot, keinen Entwurf gibt. Wenn die Erstellung eines Entwurfes rechtlich möglich ist, dann wird dieser in dem öffentlichen Teil einer Gemeindevertretersitzung behandelt.