18.12.2024 - 5.6 Einleitung eines Vergabeverfahrens - Marketing-...

Herr Ritter möchte wissen, wer das Leistungsverzeichnis für das Vergabeverfahren erarbeitet hat und erfragt den zeitlichen Ablauf eines solchen Vergabeverfahrens. Frau Lüders antwortet, dass das Leistungsverzeichnis von Hr. Kramer in Zusammenarbeit mit dem FritzArt Team zur Ausschreibung herangezogen wurde. Zeitlich läuft es so ab, dass nach heutiger Beschlussfassung die Einleitung des Vergabeverfahrens am 20.12.24 erfolgt, in der 3. KW/2025 wäre Submission und die Auswertung erfolgt dann in KW 4/2025.

Herr Rißer erkennt ein rechtliches Problem, wenn Herr Kramer das Leistungsverzeichnis entworfen hat und dann selbst an der Ausschreibung teilnimmt.

Nach eingehender Diskussion, wie man mit dem Beschluss verfahren könnte, um Herrn Kramer nicht von vornherein auszuschließen, aber auch nicht noch mehr Zeit zu verlieren wurde entschieden, dass der Beschluss vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung zu fassen ist.

Diese rechtliche Prüfung soll bis 23.12.24 erfolgen.

Herr Kramer äußert sich dahingehend, dass er einem Ausschluss zum Vergabeverfahren zustimmt, wenn es dem Wohl der Stadt dient.

Herr Ritter bittet darum, dass die Stadtvertreter laufend über die Vorbereitungen für das FritzArt Festival informiert werden.

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen beschließt, vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung, in Bezug auf die Erarbeitung des Leistungsverzeichnisses eines potentiellen Anbieters, die bis zum 23.12.24 erfolgen soll, die Einleitung und Ausgestaltung eines Vergabeverfahrens zur Ausschreibung von Marketing-Leistungen für das FritzArt Festival und stimmt der anschließenden Zuschlagserteilung durch den Bürgermeister der Reuterstadt Stavenhagen zu.

       

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	0	14	9	1	4

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV