30.01.2025 - 5.3 Anfragen der Stadtvertreter

Herr Golisch fragt die Verwaltung, wie die Mitarbeiter das neue Gesetz zu Alttextilien umsetzen wollen. Herr Guzu erklärt dazu, dass in der nächsten Dienstberatung darüber gesprochen wird. Grundsätzlich ist dies aber Aufgabe des Landkreises. Er würde gern mit dem Landkreis die Verträge der ständig überfüllten Container kündigen. Frau Vonthien ergänzt, dass das Ordnungsamt die Standorte der Kleidercontainer auflistet und die Verträge prüft.

Ebenfalls spricht Herr Golisch den durch die Wärmeversorgung einberufenen Termin am 27.02.25 an und möchte wissen, wie die Stadt als Gesellschafter diesen begleitet. Herr Guzu sieht keinen Grund, sich einzumischen, wird aber an dem Termin teilnehmen. Herr Ritter ist der Meinung, dass die Stadtverwaltung es sich zu einfach macht, da es in dem Termin nicht nur um die Baumaßnahmen geht. Er fragt, wann die Fernwärmesatzung an die Stadtvertreter geschickt wird. Herr Rißer möchte im nichtöffentlichen Teil den Termin für die Klausurtagung zur Fernwärme mit den Stadtvertretern besprechen. Herr Golisch fragt, wann der Gesellschafter mit den ortsansässigen Firmen Kontakt aufnehmen will, um dies mit ihnen zu besprechen. Herr Guzu hat sich mit Herrn Oriwol abgestimmt, es kommen aus seiner Sicht nur zwei Firmen infrage. Er lässt aber eine Liste aller entsprechenden Firmen erstellen und wird diese dann an Herrn Oriwol weitergeben. Dieser wird dann eine Einladung an die Stadtvertreter und die Firmen senden.

Frau Gärtner fragt, wer den Schlüssel zur Freizeitoase in Basepohl hat. Herr Guzu erklärt, dass Herr Ulrich noch bis Ende März das Objekt gemietet hat und nur er somit einen Schlüssel besitzt.

Herrn Trautmann interessiert das Ergebnis der Befragung der Veranstaltung Pizza und Politik. Herr Schilke sagt, da die Befragung digital durchgeführt wurde, so konnten die Befragten bereits ihre Antworten einsehen. Eine Auswertung wird zusammen mit einem nächsten Termin verschickt. Anvisiert ist der 20.03.25, der Termin steht aber noch nicht fest. Herr Trautmann möchte die pdf.Dateien haben und bietet an, die Auswertung für Herrn Schilke zu machen.

Herr Trautmann regt zum Holocaust-Gedenktag an, diesen mit der Teilnahme der Verwaltungsführung und der Stadtvertreter einen offizielleren Anstrich zu verleihen.