30.01.2025 - 6.5 Leistung einer außerplanmäßigen Aufwendun...

Herr Wickel informiert, dass fraktionsübergreifend entschieden wurde, dass die Stadt Stavenhagen bei diesem Projekt nicht federführend ist, da der Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter und das Risiko zu hoch sind. Die Zahlung des Eigenanteils von 5.000 EUR an den neuen Antragsteller wird jedoch beschlossen. Herr Wickel verliest den geänderten Beschluss. Darüber wird abgestimmt.

 

Beschluss geändert:

Die Stadtvertretung beschließt die Leistung einer außerplanmäßigen Aufwendung aus dem

Produktsachkonto 51102.5414400 Mitwirkung bei der Regionalplanung. 

 

Zuweisung an den noch zu bestimmenden federführenden Projektpartner

 

in Höhe von     5.000,00 EUR

 

zur Bereitstellung der für das Vorhaben „Konzeption, Strukturaufbau und Vermarktung von Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in der Mecklenburgischen Seenplatte“ erforderlichen Eigenmittel der beteiligten Kommunen. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	0	12	12	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV