25.09.2025 - 1 Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung, ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1
- Datum:
- Do., 25.09.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
Herr Rißer eröffnet die Sitzung der Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen und begrüßt die anwesenden Stadtvertreter, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Gäste sowie den Vertreter des "Nordkurier".
Danach stellt er die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Von 14 Stadtvertretern sind 11 anwesend, 3 Stadtvertreter fehlen entschuldigt.
Im Anschluss gibt Herr Rißer die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung bekannt.
Er erteilt Herrn Dr. Golz zum Tagesordnungspunkt 4.4. Rederecht.
Die CDU-Fraktion bittet darum, 3 Anträge zum Haushalt mit auf die Tagesordnung aufzunehmen. Diese wurden vorab an die Stadtvertreter gesendet, der Verwaltung lagen bis dato keine Anträge vor. Die Stadtvertreter stimmen über die Aufnahme als Tagesordnungspunkte 5.6, 5.7 und 5.8 ab.
Im weiteren Verlauf des Abends wurde noch ein Antrag von Herrn Ritter gestellt, der als Tagesordnungspunkt 5.9 aufgenommen werden soll. Die Stadtvertreter stimmen der Aufnahme des Punktes ohne Abstimmung zu. Somit ändert sich die Tagesordnung des öffentlichen Teils wie folgt:
Tagesordnung alt:
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1 |
Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit |
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2 |
Einwohnerfragestunde |
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3 |
Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 24.07.2025 |
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4 |
Mitteilungen und Anfragen |
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4.1 |
Mitteilungen des Präsidenten der Stadtvertretung |
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4.2 |
Mitteilungen des Bürgermeisters |
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4.3 |
Anfragen der Stadtvertreter |
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4.4 |
Vorstellung der Umnutzung des Hotels Reutereiche als Pflegeeinrichtung Dr. Golz, Philia Intensiv |
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5 |
Beschlussvorlagen/Anträge |
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5.1 |
Beschluss über die Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gewerbe- und Sondergebiet "Reutereiche" der Reuterstadt Stavenhagen |
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5.2 |
Ökokonto Stavenhagen Aufhebung Beschluss 2020/SVS/0045 |
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5.3 |
Regionalfördervertrag Waldbad |
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5.4 |
Annahme einer Spende Waldbad- Wasserspielbecken für Kinder |
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5.5 |
Haushaltssatzung der Reuterstadt Stavenhagen für das Haushaltsjahr 2025 |
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6 |
Schließung des öffentlichen Teils |
Tagesordnung neu:
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1 |
Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit |
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2 |
Einwohnerfragestunde |
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3 |
Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 24.07.2025 |
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4 |
Mitteilungen und Anfragen |
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4.1 |
Mitteilungen des Präsidenten der Stadtvertretung |
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4.2 |
Mitteilungen des Bürgermeisters |
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4.3 |
Anfragen der Stadtvertreter |
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4.4 |
Vorstellung der Umnutzung des Hotels Reutereiche als Pflegeeinrichtung Dr. Golz, Philia Intensiv |
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5 |
Beschlussvorlagen/Anträge |
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5.1 |
Beschluss über die Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gewerbe- und Sondergebiet "Reutereiche" der Reuterstadt Stavenhagen |
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5.2 |
Ökokonto Stavenhagen Aufhebung Beschluss 2020/SVS/0045 |
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5.3 |
Regionalfördervertrag Waldbad |
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5.4 |
Annahme einer Spende Waldbad- Wasserspielbecken für Kinder |
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5.5 |
Haushaltssatzung der Reuterstadt Stavenhagen für das Haushaltsjahr 2025 |
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5.6 |
Antrag der CDU-Fraktion: Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, die Zuarbeit der Ämter der Stadtverwaltung der Stadt Stavenhagen für den Haushaltsplan 2025 bis zum 31.01.2026 abzuschließen. Damit soll erreicht werden, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2026 unmittelbar danach zusammengestellt und durch die Stadtvertretung beschlossen werden kann. |
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5.7 |
Antrag der CDU-Fraktion: Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, den endgültigen Entwurf des Haushaltsplanes 2026 bis zum 31.03.2026 vorzulegen. Weiterhin beauftragt die Stadtvertretung den Bürgermeister, die Durchführung von mindestens 2 Klausurtagungen im Zeitraum bis zum 31.03.2026 zu organisieren. In den Klausuren ist über den erreichten Arbeitsstand zu informieren. Vorschläge der Stadtvertreter bzw. der Fraktionen sind gegebenenfalls in den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zu übernehmen. Die abschließende Beschlussfassung durch die Stadtvertretung der Stadt Stavenhagen kann dann anschließend erfolgen, damit die HH-Satzung 2026 auch in ihrem Geltungsbereich zur Umsetzung bereitsteht. |
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5.8 |
Antrag CDU-Fraktion: Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, mit Beginn des Zeitpunktes der Beschlussfassung keine frei werdenden Stellen des Stellenplans mehr zu besetzen sowie keine neuen Stellen mehr zu schaffen. Die derzeit angespannte Haushaltslage zwingt die Stadtvertreter, auch über die Personalentwicklung nachzudenken. |
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5.9 |
Antrag Fraktion Die Linke: Die Stadtvertretung schließt sich der Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages MV zur Novelle des Finanzausgleichgesetzes ( FAG) an und unterstützt die Forderung nach einem umgehenden Kommunalgipfel mit der Landesregierung. |
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6 |
Schließung des öffentlichen Teils |
Abstimmungsergebnis zur Einbringung von 3 Anträgen der CDU-Fraktion:
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Anzahl der Mitglieder |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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14 |
0 |
11 |
11 |
0 |
0 |
*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV