11.12.2025 - 5.4 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssa...

Beschluss:

Beschluss über die Abwägung der Anregungen und Hinweise aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zur 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Klockow

 

1. Planerischer Grundgedanke

Ziel der 1. Änderung ist, dass die bauplanungsrechtliche Beurteilung für das Einfügen eines Vorhabens nach der Art und dem Maß der baulichen Nutzung im Satzungsbereich ausschließlich entsprechend der Tatbestandsvoraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB erfolgt. Dafür werden die textlichen Festsetzungen Nr. 1 und 2 ersatzlos gestrichen.

 

2. Gewichtung der Anregungen und Hinweise

Das Amt für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte hat in seiner Stellungnahme vom 03.07.2025 mitgeteilt, dass die 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Klockow keine Belange der Raumordnung berührt.

 

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurde als Behörde am Änderungsverfahren beteiligt. Die Anregungen und Hinweise aus der Stellungnahme werden berücksichtigt. Die beteiligten Nachbargemeinden haben keine Anregungen und Hinweise vorgebracht.

 

Seitens der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

 

3. Abwägung der vorgebrachten Anregungen und Hinweise

Die Stellungnahme des Landkreises wurde von der Stadtvertretung geprüft. Die Hinweise und Anregungen werden beachtet, das Planungserfordernis wird in der Begründung erläutert und plausibel dargestellt. Die Abwägung ist mit dieser Beschlussfassung erfolgt. Das Abwägungsprotokoll ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	0	13	13	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV