11.12.2025 - 5.5 Satzungsbeschluss über die 1. Änderung der Klar...

Beschluss:

 

Beschluss über die 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Klockow als Textsatzung

 

1. Die während des Beteiligungsverfahrens abgegebenen Stellungnahmen des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte sowie der Nachbargemeinden hat die Stadtvertretung Stavenhagen mit dem aus dem Abwägungsprotokoll zum Beschluss 2025/SVS/211 ersichtlichen Ergebnis geprüft.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte vom Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

 

2. Aufgrund des § 10 BauGB i. V. m. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie § 5 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBI. 2023 I Nr. 394) beschließt die Stadtvertretung Stavenhagen die 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung als Textsatzung.

 

3. Die Begründung wird gebilligt.

 

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Textsatzung ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, dass die Textsatzung auf der Internetseite der Reuterstadt Stavenhagen und im Bau- und Planungsportal M-V abgerufen werden kann. Zusätzlich ist auch anzugeben, wo die Satzung mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft erlangt werden kann.

    

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	0	13	13	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV