25.11.2025 - 6 Sonstiges

Kalkulation Bibliothek

 

Frau Neumann informiert, dass die Kalkulation erstellt wurde. Die zur Verfügung stehenden Ausgangsdaten bezüglich der Anzahl der Nutzer sind aber noch nicht schlüssig und müssen überarbeitet werden. Daher wurde die Beschlussfassung zur Gebührensatzung der Bibliothek zurückgestellt.

 

Kinderspielbecken Waldbad

 

Herr Kokel möchte wissen wie hoch die Gesamtkosten für die Anschaffung und die Installation des Kinderspielbeckens sind. Er fragt sich weiterhin wie hoch die Kosten für die Pumptrack-Strecke werden. Aus seiner Sicht wäre es sinnvoller erst eine Maßnahme abzuschließen.

 

Frau Neumann sagt, dass nach Auskunft des Fachplaners für das Kinderspielbecken Gesamtkosten in Höhe von ca. 155.000 € entstehen. Hierfür wurden auch schon Fördermittel beantragt.

Für die Pumptrack-Strecke wurden noch keine Gesamtkosten ermittelt, da die Spenden aus dem Benefizkonzert erstmal nur für die Vorplanung eingesetzt werden sollen.

 

Haushalt 2025

 

Frau Neumann informiert, dass die Haushaltssatzung 2025 nun veröffentlicht wurde und zur Einsichtnahme öffentlich ausliegt. Die rechtsaufsichtliche Entscheidung zum Haushaltsjahr 2025 wurde am 18.11.2025 mit folgenden Einschränkungen erteilt:

1. Anordnung gemäß § 82 Absatz 1 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), dass die Reuterstadt Stavenhagen im Haushaltsjahr 2025 in sinngemäßer Anwendung von § 49 Absatz 1 Nummer 1 und 3 KV M-V nach den für die vorläufige Haushaltsführung geltenden Maßgaben verfährt;

2. Anordnung der sofortigen Vollziehung für die unter 1. aufgeführte Entscheidung gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

3. Von dem im § 4 der Haushaltssatzung 2025 festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 7.658.500 EUR wurde ein Teilbetrag in Höhe von 5.473.326 EUR genehmigt.

4. Gemäß § 52 Absatz 2 KV M-V wird der in § 2 der Haushaltssatzung 2025 festgesetzte

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 990.000 EUR vollständig versagt.

 

Bei den Investitionen wurden die noch bestehenden Haushaltsreste der Vorjahre in Zusammenarbeit mit den Fachämtern geprüft. Mittel für geplante Maßnahmen, die nicht mehr durchgeführt werden, mussten in Abgang gebracht werden. Dies musste gegenüber der Kommunalaufsicht auch nachgewiesen werden. Insgesamt wurde ein Betrag in Höhe von 1,1 Mio. € in Abgang gebracht.

 

Herr Kokel fragt, ob es eine Liste der gestrichenen Investitionen (aus Vorjahren) gibt und ob diese eingesehen werden kann. Wie werden geplante Investitionen aus 2025 finanziert?

 

Frau Neumann wird diese Liste zuschicken. Für Investitionen haben wir aus dem Haushaltsjahr 2024 noch eine Kreditermächtigung in Höhe von 1,6 Mio. € zur Verfügung.

 

Neubau Feuerwehrgerätehaus in Stavenhagen

 

Herr Baumgarte fragt wie der aktuelle Stand zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses ist.

 

Frau Neumann antwortet, dass die Investition komplett aus dem Haushalt 2025 gestrichen wurde. Ihr ist bekannt, dass eine neue Planung erstellt werden muss, da in dem Gebäude keine Polizeistation mehr vorhanden sein wird.

 

Herr Robeck fragt, ob der Stadt bekannt ist, dass der Landkreis für den Rettungsdienst einen Eigenbetrieb gegründet hat. Wurde schon geklärt, ob sich dieser einmieten will.

 

Frau Neumann ist die Gründung des Eigenbetriebes Rettungsdienst bekannt. Die Absprachen bezüglich der möglichen Anmietung kennt sie nicht.

 

Klausurtagung zum Haushalt 2026

 

Frau Neumann hat heute eine E-Mail an den Stadtpräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden geschickt mit Terminvorschlägen für die beiden Klausurtagungen zum Haushalt 2026. Folgende Termine wurden vorgeschlagen: 12.02.2026 und 19.03.2026

Sie bittet um Rückmeldung, ob diese Termine passen. Sie bittet zu beachten, dass die Kommunalaufsicht Herrn Guzu und Frau Neumann am 21.01.2026 zu einem persönlichen Haushaltsgespräch eingeladen hat. Frau Neumann möchte die erste Klausurtagung erst nach diesem Termin abhalten und daher ist der 12.02.2026 der erste mögliche Termin.

 

Haushaltssicherungskonzept

 

Die Kommunalaufsicht hat der Stadt Stavenhagen die Auflage erteilt bis Jahresende ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Auf dem Kommunalgipfel wurde festgelegt, dass die Kommunalaufsicht dulden kann, dass kein Haushaltssicherungskonzept erstellt wird. Frau Neumann stimmt sich dazu noch mit der Kommunalaufsicht ab.