07.04.2025 - 6.2 Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss zur Satzu...

Beschluss:

Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Klockow als Textsatzung sowie über die öffentliche Auslegung des Entwurfes zur 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

 

1. Die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Klockow vom 19.03.2000 wird geändert,

    indem die Punkte 1 und 2 der textlichen Festsetzungen gestrichen werden.

 

2. Das Änderungsverfahren erfolgt auf der Grundlage des § 13 BauGB im vereinfachten

    Verfahren, da die Grundzüge der Planung, nämlich die Festlegung der im Zusammenhang

    bebauten Ortsteile bzw. des Innenbereiches im Sinne des § 34 BauGB, nicht berührt

    werden.

 

3. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erörterung der Planung nach § 3

    Abs. 1 BauGB sowie von der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen

   Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.

 

4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

 

5. Der Entwurf der Textsatzung zur 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

    mit der Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt / (mit folgenden

    Änderungen gebilligt).

 

6. Der Entwurf der Textsatzung zur 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

    mit der Begründung ist nach § 3 Abs. 2 BauGB in das Internet einzustellen und unter

    www.stavenhagen.de zu veröffentlichen. Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger

    öffentlicher Belange sind auf elektronischem Weg von der Veröffentlichung im Internet zu

    benachrichtigen.

    Zusätzlich ist der Entwurf der Textsatzung mit Begründung öffentlich auszulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	7	7	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV