26.05.2025 - 5 Projektvorstellung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Mo., 26.05.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
Nutzungsänderung Hotel Reutereiche in eine Seniorenwohngemeinschaft
Herr Dr. Golz geht im Vortrag anhand einer Bildschirmpräsentation auf seine Rolle als Geschäftsführer der Philia Intensiv Brandenburg GmbH & Co. KG ein und stellt seine Pläne für die Nutzung des ehemaligen Hotels als „Seniorenwohngemeinschaft Reutereiche“ vor.
Die Zustimmung der Grundstückeigentümerin liegt lt. Herrn Dr. Golz vor. Baurecht soll mit dem bereits am 22.05.2025 beim Landkreis MSE als untere Bauaufsichtsbehörde eingereichten Bauantrag zur Nutzungsänderung erwirkt werden, der einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1 beinhaltet.
Herr Rißer bemerkt anschließend, dass mit der Nutzungsänderung die Grundzüge der Planung berührt seien und daher ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan in Betracht käme. Frau Daedelow erläutert dazu, dass es den Versuch Wert ist, eine Befreiung nach § 31 BauGB zu beantragen, da sich die konkrete Zweckbestimmung zwar ändert, das Sondergebiet aber bleibt.
Auf entsprechende Anfrage von Herrn Kokel beschreibt Herr Dr. Golz die derzeitige rechtliche Situation bei der Betreibung des „Lindenschlösschens“, eine bestehende Pflegeeinrichtung in Stavenhagen. Er betont, dass die Plätze erhalten bleiben und Kontakte zu den Angehörigen bestehen.
Die Mitglieder des Bauausschusses werden bei der Bearbeitung des Bauantrages zum gemeindlichen Einvernehmen einbezogen.
