17.02.2025 - 6.1 Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahlvo...

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gülzow beschließt die nachfolgenden Aufwandsentschädigungen für die Bundestagswahl am 23.02.2025 und die Landratswahl am 11.05.2025 (ggfs. Stichwahl am 25.05.2025):

            Wahlvorstand                         60,00 EUR

            stellv. Wahlvorstand               55,00 EUR

            Schriftführer                           45,00 EUR

            stellv. Schriftführer                 45,00 EUR

            Beisitzer                                 40,00 EUR

Die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Bundeswahlordnung - BWO bzw. nach der Landes- und Kommunalwahlordnung – LKWO M-V in Verbindung mit dem Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V und beträgt im Regelfall 25,00 EUR bzw. für den Vorsitzenden 35,00 EUR.

 

Ausgenommen von den Erhöhungen sind die Briefwahlvorstände – hier geltend weiterhin die Mindestbeträge in Höhe von 25,00 EUR bzw. 35,00 EUR.

 

Abstimmungsergebnis: 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	5	5	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV