05.05.2025 - 5.3 Aufgabenübertragung nach § 127 Abs. 4 KV M-V ...

Erläuterungen des BGM dazu

Fragen: Wie werden die erzielten Erlöse aufgeteilt?

Solidarprinzip der amtsangehörigen Gemeinden untereinander?  Gewährung zinsloser Darlehen untereinander?

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 127 Abs. 4 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Übertragung der Aufgabe zum Erlass einer Anlagerichtlinie nach § 56 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern auf das Amt Stavenhagen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
10	0	8	8	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV^