29.01.2026 - 3 Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen...

Zur Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung der Stadtvertretung der

Reuterstadt Stavenhagen vom 11.12.25 gibt es einen Änderungswunsch von Herrn Golisch. Er bittet um die Aufnahme von 2 getroffenen Aussagen zu Punkt 5.1 Antrag AFD-Fraktion: „Stellungnahme über die öffentliche Auslegung des Entwurfs zu der Ausweisung von Windkraftanlage im Landkreis MSE, hier zur Potentialfläche 71 in Pribbenow.“ Diese sind im Text eingefügt und fett markiert:

Herr Golisch findet einen so spät gestellten Antrag mit Frist am nächsten Tag unseriös. Die Verwaltung wird gute Gründe gehabt haben keine Stellungnahme vorzulegen. Es geht hier um ideologische Energiepolitik, dem kann man nicht zustimmen.

Herr Krafzik jedoch dankt Frau Gärtner für den Antrag.

Frau Strobl erinnert daran, dass über die Eckpunkte des Entwurfs bereits im Bauausschuss ausführlich besprochen wurde. Normalerweise kann nur im Innenbereich gebaut werden, Außenbereiche sind davon ausgenommen. Da Windkraftanlagen jedoch privilegiert sind, ist auch die Bebauung im Außenbereich zulässig. Frau Strobl ist froh, dass dies mit einem planerischen Entwurf gesteuert wird, da sonst jeder einen Antrag stellen könnte. Sie appelliert an die Stadtvertreter, keinen Einspruch dagegen zu erheben. Die Fläche in Zettemin hat sich von 355 ha (erster Entwurf) auf 225 ha verkleinert. Stavenhagen ist nur mit 15 ha betroffen. Der Entwurf ist schlüssig und es wäre unklug, gegen den Entwurf als Ganzes vorzugehen, sodass eine planerische Steuerung entfällt. Auch die in der Stellungnahme geforderten Untersuchungen (Fauna) wurden dabei berücksichtigt.

Herr Kokel hat gelesen, dass Gielow und Faulenrost dagegen in einen Rechtsstreit gehen. Die Stadtvertretung sollte Position beziehen und ebenfalls widersprechen.

Frau Strobl gibt noch einmal zu bedenken, dass die Stadtvertreter 2023 einem Beschluss zum Repowering mit finanzieller Beteiligung zugestimmt haben. Es wäre nicht zu erklären, wenn man jetzt gegen die planerische Ausweisung von Windenergiegebieten stimmt.

Herr Golisch: Die Ausführungen von Frau Strobel belegen meine Aussage.

 

Über die Aufnahme der Aussagen von Herrn Golisch wird abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	0	12	12	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

Beschluss:

Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung der Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen vom 11.12.25.

Über die Aufnahme der Aussagen von Herrn Golisch wird abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	0	12	12	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

Beschluss:

Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung der Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen vom 11.12.25.