29.04.2026 - 1 Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung, ...

Herr Rißer eröffnet die Sitzung der Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen und begrüßt die anwesenden Stadtvertreter, Verwaltungsmitarbeiter, Gäste sowie die Vertreter des "Nordkurier" und des „NDR“.

Danach stellt er die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Von 14 Stadtvertretern sind 14 anwesend.

 

Bevor Herr Rißer die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung bekanntgibt, informiert er darüber, dass es eine Anfrage für eine Drehgenehmigung zur Stadtvertretersitzung des NDR an ihn gibt. Darüber findet eine geheime Abstimmung statt. Als Stimmzähler fungieren: Herr Trautmann, Herr Krafzik, Herr Wickel und Frau Klatt. Frau Strobl und Frau Vonthien von der Verwaltung sind zugegen und beaufsichtigen den ordnungsgemäßen Ablauf. Die Abstimmung ergibt, dass der NDR während der Sitzung keine Drehgenehmigung erhält.

 

Herr Rißer informiert über einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke /ZG Trautmann zur Rücknahme der Kündigung des bestehenden Vertrages mit der Anforderung eines neuen Konzeptes durch die AWO für das Kinder- und Jugendfreizeitzentrum (KJFZ) in Stavenhagen.

Herr Ritter begründet den Antrag auf Dringlichkeit damit, dass am 04.05.26 eine Gesprächsrunde mit der AWO dazu stattfindet.

Herr Wickel stellt klar, dass die Stadtvertreter keine Schließung des KJFZ beabsichtigen. Die Kündigung soll ausgesprochen werden, da der Vertrag sich sonst stillschweigend verlängert. Es soll mit der AWO ein neues Konzept erarbeitet werden, wie das KJFZ weiterbetrieben werden kann. Er unterstellt Herrn Ritter, dass er die derzeit aufgeheizte Situation dazu in der Stadt durch einen Instagram-Post verursacht hat. Dieser würde nur Wahlwerbezwecken dienen, da die Fraktion Die Linke gegen die Kündigung des Vertrages mit der AWO ist. Frau Gärtner stimmt Herrn Wickel zu. Herr Ritter hält es für weit hergeholt, dass er die Situation in der Stadt zu verantworten hat und verliest seinen Instagram-Post.

Herr Jirsch findet es schade, dass die Stadtvertreter sich gegeneinanderstellen.

Frau Neumann weist ebenfalls Schuldzuweisungen zum Umgang mit der Kündigung des AWO-Vertrages der Stadtvertreter an die Verwaltung zurück. Sie hatte die Stadtvertreter angeschrieben und um ein gemeinsames Gespräch mit der AWO gebeten. Nur Herr Rißer hat darauf geantwortet, dass eine Klärung im Sozialausschuss erfolgen soll.

Herr Hein bittet darum, sich an die Fakten zu halten: Die Kündigung hat mit einer Frist zum 30.06.26 zu erfolgen. Er bittet die Verwaltung, den Beschluss zur Kündigung des Vertrages bis zum 28.06.26 auszusetzen und sich bis zum 25.06.26 mit der AWO über ein neues Konzept zu einigen. Dazu benötigt die AWO Zahlen, um neu kalkulieren zu können.

Nach der Diskussion erfolgt die Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag. Dieser wird, aufgrund der überwiegenden Ablehnung nicht in der Sitzung behandelt.

 

Zur Tagesordnung hat Herr Rißer eine Änderung, der Tagesordnungspunkt 2 (Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.03.2026) soll mit dem Tagesordnungspunkt 3 (Einwohnerfragestunde) getauscht werden. Darüber wird abgestimmt.

Nach der Abstimmung ändert sich die Tagesordnung wie folgt:

 

Tagesordnung – Öffentlicher Teil alt:

 

1	Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung,  Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2	Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.03.2026
3	Einwohnerfragestunde
4	Mitteilungen und Anfragen mit Unterpunkten
5	Beschlussvorlagen/Anträge mit Unterpunkten
6	Schließung des öffentlichen Teils

 

Tagesordnung - Öffentlicher Teil neu:

 

1	Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung,  Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2	Einwohnerfragestunde
3	Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.03.2026
4	Mitteilungen und Anfragen mit Unterpunkten
5	Beschlussvorlagen/Anträge mit Unterpunkten
6	Schließung des öffentlichen Teils

 

Abstimmungsergebnis zur Drehgenehmigung des NDR:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	0	14	7	7	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

Abstimmungsergebnis zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke/ZG Trautmann:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	0	14	3	11	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

Abstimmungsergebnis zur Änderung der Tagesordnung (Tausch der TOP 2 und 3):

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	0	14	14	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV