29.04.2026 - 5.7 Beschluss über die Änderung des Aufstellungsbes...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Wickel erklärt zum Beschluss, dass es um ein Vorhaben der Firma Dachser geht, die ein Hochregallager erstellen will. Mit dem Bauleitverfahren sollen die Festsetzungen, die dem Vorhaben entgegenstehen, entsprechend geändert werden.

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Beschluss:

 

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen beschließt:

 

  1. Die im Regelverfahren nach § 8 BauGB aufgestellte 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Basepohler Schlag“ wird in ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB überführt.

 

  1. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Basepohler Schlag“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B), sowie der Entwurf der Begründung werden in der vorliegenden Fassung vom März 2026 / mit folgenden Änderungen gebilligt:
  •            

 

  1. Die Entwürfe der 1. Änderung des Bebauungsplanes und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB in das Internet einzustellen und unter www.stavenhagen.de zu veröffentlichen. Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind auf elektronischem Weg von der Veröffentlichung im Internet zu benachrichtigen. Zusätzlich ist der Planentwurf zum Bebauungsplan mit Begründung öffentlich auszulegen.

 

  1. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu den Entwurfsunterlagen einzuholen.

  

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Abstimmungsergebnis zu 1.:

Anzahl der

Mitglieder

Anzahl befangener

Mitglieder*

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

14

0

14

14

0

0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

Abstimmungsergebnis zu 2. mit geändertem Text: Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Basepohler Schlag“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B), sowie der Entwurf der Begründung werden in der vorliegenden Fassung vom März 2026 ohne Änderungen gebilligt.

 

Anzahl der

Mitglieder

Anzahl befangener

Mitglieder*

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

14

0

14

14

0

0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

Abstimmungsergebnis zu 3.:

Anzahl der

Mitglieder

Anzahl befangener

Mitglieder*

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

14

0

14

14

0

0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

Abstimmungsergebnis zu 4.:

Anzahl der

Mitglieder

Anzahl befangener

Mitglieder*

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

14

0

14

14

0

0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://stavenhagen.sitzung-mv.de/public/to020?SILFDNR=1729&TOLFDNR=39677&selfaction=print