29.04.2026 - 5.10 Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschl...

Herr Krafzik bringt einen Änderungsantrag zum Widerspruch ein. Er möchte, dass das Datum (31.05.26) für die Erstellung des Personalentwicklungskonzeptes bestehen bleibt. Herr Ritter bittet um Klärung, ob das rechtlich möglich ist, dass der Widerspruch des Bürgermeisters dahingehend geändert wird. Eine rechtliche Prüfung soll bis zur nächsten Sitzung am 13.05.26 erfolgen. Es wird erst einmal nur über den Änderungsantrag abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen gibt dem Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss vom 19.03.2026 – Antrag der Fraktionen zum Personalentwicklungskonzept – statt und hebt den Beschluss zum Ergänzungsantrag der Fraktion UFS auf.

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der Fraktion UFS, dass das Datum für die Erstellung des Personalentwicklungskonzeptes bestehen bleibt:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	0	14	11	3	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

Eine Abstimmung über den Widerspruch erfolgt nach rechtlicher Prüfung, ob ein Änderungsantrag in diesem Beschluss möglich ist, am 13.05.16. Über die Vorgehensweise wird abgestimmt:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	0	14	14	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV