29.04.2026 - 5.13 Haushaltssatzung der Reuterstadt Stavenhagen fü...

Herr Kokel hat einen Antrag zum Beschlussvorschlag von der CDU-Fraktion eingebracht, der Folgendes vorsieht:

 

1. Der Entwurf der Haushaltssatzung zur BV 2026/SVS/273 wird dahingehend verändert, dass im Stellenplan die Stellen 13 und 14 entfallen, die Stelle 16a enthält den Zusatz: früheste Besetzung ab dem 01.01.2027.

 

Lfd. Nr.   Teilhaushalt/    Anzahl

im Stellenplan Organisationseinheit   

 

13   SB allgemeine    1   EG 6

   Verwaltungsangelegenheiten

 

14   SB allgemeine    1   EG 9b

   Verwaltungsangelegenheiten

 

16a   Kämmereiamtsleiterin N.N.  1   EG 13

   früheste Besetzung ab dem 01.01.2027

 

2. Die durch die Stellenbesetzung eingesparten finanziellen Mittel werden für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt.

 

Darüber wird abgestimmt.

 

Herr Trautmann fragt, ob man die Stelle der Kämmereiamtsleiterin nicht mit jemandem aus der Verwaltung besetzen kann. Frau Neumann sagt, dass dann die Stelle des umgesetzten Mitarbeiters auch wieder neu besetzt werden muss.

 

Herr Ritter wird der Haushaltssatzung zustimmen, bedauert aber die fehlende Mehrheit zum Beschluss der Hebesätze. Er sagt, dass dadurch keine Entschuldung möglich wird und verweist auf die E-Mail des Bürgermeisters dazu.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Reuterstadt Stavenhagen für das Haushaltsjahr 2026.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag der CDU-Fraktion zur Streichung von 2 Stellen und Neubesetzung einer Stelle ab 01.01.27.

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	0	14	14	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

Abstimmungsergebnis zum Antrag der CDU-Fraktion zur Verwendung der eingesparten finanziellen Mittel:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	0	14	14	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

Abstimmungsergebnis zur Haushaltssatzung der Reuterstadt Stavenhagen für das Haushaltsjahr 2026:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	0	14	14	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV