14.04.2026 - 5.9 Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept der R...

Frau Neumann erklärt, dass mit dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) Maßnahmen aufgezeigt werden sollen, wodurch der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden kann. Als Zeitraum ist der Finanzplanungszeitraum (2026 -2029) vorgesehen. Diese Zeitspanne ist aber zu kurz. Konsolidierungsbemühungen haben durch die fehlenden Einnahmen bei der Grundsteuer keine Wirkung. Das Eigenkapital wird immer weniger. Aus ihrer Sicht fehlt für die Stadt ein Grundkonzept in welche Richtung die Entwicklung der Stadt gehen soll.

 

Herr Golisch hat im HSK gelesen, dass die Voraussetzungen für einen Antrag auf Konsolidierungshilfen zurzeit nicht gegeben sind. Er kann nicht verstehen, dass Einnahmen in Höhe von ca. 300 T€ verschenkt werden. Er ist schon lange Mitglied des Finanzausschusses und die Fraktionen haben bisher fraktionsübergreifend im Sinne für die Stadt gehandelt. Dies fehlt im derzeit.

 

Herr Krafzik stellt klar, dass seine Fraktion mit der Ablehnung der höheren Hebesätze der Stadt Stavenhagen nicht die Beine weghauen. Das Defizit der Stadt ist höher als 300 T€. Er hat sich mit der Höhe der Hebesätze in Mecklenburg – Vorpommern beschäftigt. Würde man der Erhöhung des Hebesatzes auf 707 v.H. zustimmen, hätte Stavenhagen den höchsten Hebesatz in ganz MV. Er sieht sich als Vertreter der Bürger der Stadt Stavenhagen und kann diese hohen Hebesätze gegenüber den Bürgern nicht vertreten.

 

Herr Kokel sagt, dass die derzeitige finanzielle Situation der Stadt Stavenhagen auch nicht vergleichbar ist mit den vergangenen Jahren. Er wehrt sich ebenfalls dagegen, dass seine Fraktion mit der Ablehnung der höheren Hebesätze der Stadt die Beine weghauen.

 

Frau Neumann sagt, dass im Jahr 2026 keine Mittel aus dem Entschuldungsfond beantragt werden können. Dies ist voraussichtlich erst im Jahr 2028 für das Jahr 2027 möglich. Sie weist darauf hin, dass die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Sie unterbreitet den Vorschlag, dass der Hebesatz schrittweise erhöht und damit im Jahr 2026 beginnt.

 

Herr Robeck findet diesen Vorschlag gut.

 

Herr Krafzik versteht die Situation der Stadt. Er sieht den Fehler aber im fehlenden Grundsteuergesetz auf Landesebene.

 

Herr Kokel sieht nicht ein, dass Eigenheimbesitzer die politische Entscheidung zur niedrigeren Bewertung der Geschäftsgrundstücke ausbaden sollen.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die anliegende

 

                         Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

                             der Reuterstadt Stavenhagen 2026-2029.

 

 

Anlage: Haushaltssicherungskonzept der Reuterstadt Stavenhagen 2026-2029

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	6	2	0	4

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV