24.02.2026 - 6.2 Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Reuters...

Herr Jirsch findet die Jahrespreise im Vergleich zu den Kosten für Streamingdienste im Fernsehen zu niedrig. Er schlägt vor, den Jahrespreis für Erwachsene auf 24 € zu erhöhen.

 

Herr Robeck sagt, dass die Bibliothek auch ein öffentlicher Bildungsauftrag der Stadt ist. Im Vergleich mit anderen Städten sind die vorgeschlagenen Gebühren gut.

 

Herr Baumgarte fragt, ob die vorgeschlagenen Gebühren kostendeckend sind.

 

Frau Neumann verneint dies. Die Überprüfung und Anpassung ist aber wichtig, da dies auch im Haushaltssicherungskonzept mit aufgeführt werden muss.

 

Herr Golisch würde dem Vorschlag der Verwaltung folgen und dann nach 2 Jahren die Gebühren wieder überprüfen. Für ihn ist aber die Abstimmung in der Fraktionssitzung entscheidend. Daher findet er den Termin der heutigen Sitzung ungünstig.

 

Frau Neumann gibt bei den Terminen zu bedenken, dass in der nächsten Woche der Hauptausschuss tagt, am 11.03.26 die 2. Klausurtagung stattfindet und am 19.03.26 die Stadtvertretung. Die Verwaltung muss auch die Möglichkeit haben die Änderungen einzuarbeiten.

 

Herr Robeck würde den Rhythmus der Gebührenanpassung bei 4 bis 5 Jahren lassen. Er würde die Gebühr lieber jetzt gleich etwas höher ansetzen und nicht alle 2 Jahre ändern.

 

Herrn Trautmann interessiert welche Auswirkung eine Erhöhung der Gebühren auf die Einnahmen haben würde.

 

Frau Neumann erklärt, dass sie bei einer Erhöhung gemäß Vorschlag der Verwaltung von 800 € Mehreinnahmen ausgeht. Eine konkrete Berechnung ist aber schwierig, da die Entwicklung der tatsächlichen Nutzer nicht vorhersagbar ist. Bei der letzten Gebührenerhöhung sind die Einnahmen auch nicht so gestiegen, wie im Vorfeld zu erwarten war.

 

Frau Klatt schlägt eine Erhöhung der Jahresgebühr für Erwachsene auf 20 € vor.

 

Herr Kunisch sagt, dass er sich als Mitglied des Sozialausschusses generell mit Gebührenerhöhungen schwertut.

 

Frau Neumann gibt zu bedenken, dass sozial nicht bedeutet, dass Erhöhungen ausgeschlossen sind. Es werden keine kostendeckenden Gebühren erhoben und die vorgeschlagenen Gebühren sind auch für Personen mit weniger Einkommen leistbar.

 

Herr Trautmann fragt, ob bei einer Gebührenerhöhung die Leistungen der Bibliothek erhöht werden können.

 

Herr Robeck antwortet, dass die Bibliothek bereits viele Leistungen anbietet. So können neben der Ausleihe von Büchern auch Spiele, DVDs und CDs ausgeliehen werde. Weiterhin können über die Onleihe M-V auch eMedien (eBooks, eFilme etc.) genutzt werden.

 

Herr Baumgarte würde die Entscheidung gern auf die Klausurtagung vertagen.

 

Frau Neumann erinnert nochmal an die Terminkette. Die Empfehlung des Finanzausschusses zu den Gebühren wäre für die weitere Beratung wichtig.

 

Herr Robeck macht den Vorschlag, dass eine Abstimmung erfolgt. Er schlägt vor, dass darüber abgestimmt wird, dass der Preis für Erwachsene auf 20 € erhöht wird. Alle weiteren Gebühren sollen so bleiben, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

 

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung beschließt die anliegende Kalkulation zur Erhebung der Gebühren für die Benutzung der Stadtbibliothek der Reuterstadt Stavenhagen.

 

2.  Die Stadtvertretung beschließt die anliegende Gebührensatzung für die Stadtbibliothek der Reuterstadt Stavenhagen mit folgender Änderung:

 

§ 1 Benutzungsgebühren

(1) Die Jahresgebühr beträgt:

 

Erwachsene   20,00 €

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	7	6	1	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV