10.06.2026 - 5.1 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinba...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Gremium:
- Sozialausschuss
- Datum:
- Mi., 10.06.2026
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Marco Schilke
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt:
-
Dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erhebung einer Kurabgabe in der Tourismusregion Mecklenburgische Schweiz wird auf Grundlage des als Anlage beigefügten Entwurfs zugestimmt.
-
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
- Der Bürgermeister wird ferner ermächtigt, vor Unterzeichnung der Vereinbarung redaktionelle Änderungen sowie sonstige geringfügige Anpassungen vorzunehmen, soweit diese den materiellen Regelungsgehalt der Vereinbarung nicht berühren.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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7 |
0 |
4 |
4 |
0 |
0 |
*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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455,1 kB
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